Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele gute Gründe, den Antrag, den die Kollegen und Kolleginnen der Linksfraktion vorgelegt haben, entschieden abzulehnen, und das werden wir Liberalen im Anschluss auch tun.
Zu Beginn möchte ich allerdings einen Punkt hervorheben, in dem ich die Einschätzung der Linken teile. Diese Einschätzung gerät durch ihre marktschreierische Forderung nach einem Abschiebestopp leider ins Hintertreffen.
Gemeint ist die Forderung nach der Wiedereröffnung der Visastelle an der Botschaft in Kabul. Dass die dortige Dienststelle nach dem Anschlag im Mai 2017 ihre Arbeit immer noch nicht wieder aufgenommen hat und nach Auskunft der Bundesregierung auch auf absehbare Zeit nicht aufnehmen wird, das ist ein Trauerspiel; um es höflich zu sagen.
– Genau.
Dass Menschen, die legal nach Deutschland reisen möchten oder einen rechtmäßigen Anspruch auf einen Familiennachzug haben, erst nach Neu-Delhi reisen müssen, um überhaupt ein Visum beantragen zu können, das ist nicht tragbar, und es ist das Gegenteil dessen, was auch die Bundesregierung angeblich anstrebt, nämlich die Stärkung legaler regulärer Migration. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln, und hier könnte übrigens auch der SPD-Außenminister einmal ganz praktische humanitäre Hilfe leisten.
An diesem Punkt legt die Linksfraktion zu Recht den Finger in die Wunde, mit Ihrer Forderung nach einem vollständigen Abschiebestopp langen Sie jedoch voll daneben.
Denn natürlich ist die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans – das wird hier niemand bestreiten – äußerst bedenklich, und die Zunahme von Anschlägen auf Schulen und Bildungseinrichtungen in Teilen des Landes ist eine traurige Entwicklung. Aber gleichzeitig gibt es auch Regionen, die seit Jahren befriedet sind und in die eine Abschiebung sehr wohl möglich ist.
Selbstverständlich ist auch eine differenzierte und humane Abschiebepraxis schon heute möglich. Sie wird auch umgesetzt. Unser Minister in Nordrhein-Westfalen etwa, Joachim Stamp, macht es vor. Das Land Nordrhein-Westfalen schiebt ausschließlich Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab, und das ausschließlich in die sicheren Regionen.
Die Politik, die wir hier verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist humanitäre Politik mit Vernunft und Augenmaß, und wir werden sie weiter verfolgen. Darum lehnen wir diesen Antrag mit seinen in der Sache vollkommen unverhältnismäßigen Forderungen ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.