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81. Sitzung
Freitag, 15. Februar 201919. Wahlperiode, 81. Sitzung
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Danke für Ihre Frage. – Ich habe eingangs gesagt, dass wir diese Debatte seit Anfang dieser Legislaturperiode führen. Das ganze Pro und Kontra ist nun wirklich in allen Varianten zigmal abgewägt worden, und alle Argumente sind ausgetauscht worden.

Beifallbei der CDU/CSU

Das will er nicht wissen!

Die Eckpunkte zu unserem Gesetzentwurf – bleiben Sie bitte stehen – liegen seit Ende des letzten Jahres vor und sind jetzt nur noch einmal konkretisiert worden. Von daher sehe ich überhaupt keine Einschränkung in der umfassenden Diskussion. Alles liegt auf dem Tisch, und alles ist bekannt. Ich glaube, die Positionen sind halbwegs klar und sicher.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Ob ein Verfahren ordnungsgemäß abläuft – ja oder nein? –, das richtet sich nach der Verfassung und der Geschäftsordnung. Da sehe ich überhaupt kein Problem.

Beifallbei der CDU/CSU

So ist das! Sehr gut!

Ich möchte auf die Situation zurückkommen, in der die Frau noch über das Ob eines Schwangerschaftsabbruchs entscheidet. Da ist aus unserer Sicht weiterhin entscheidend, dass die Beratung der richtige Ort ist, um die anderen Fragen zu entscheiden: Was sagt der Partner dazu? Welche Hilfen habe ich, wenn ich mich für ein Leben mit dem Kind entscheide? Auch die Grundrechte des Kindes, etwa sein Lebensrecht, werden in der Beratung erörtert.

Deshalb ist dort der wichtigste Platz.

Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Am Ende der Beratung ist die Frau frei in ihrer Entscheidung. Sie braucht niemandem etwas zu erklären. Sie braucht nichts zu rechtfertigen. – Deshalb: Alle, die hier weiter die Freiheit der Frau reklamieren, haben bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass die Frau diese Entscheidung frei treffen kann. Es ist der Ausdruck des höchsten Respektes gegenüber der Frau, dass sie diese Entscheidung alleine trifft und auch alleine verantwortet.

Beifallbei der CDU/CSU

Ich fände es im Übrigen auch gut, wenn wir zusätzlich eine Liste der Beratungsstellen ins Netz stellen würden.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Mit dem Kompromiss legen wir auch den Streit darüber bei, ob Ärzte auf ihrer Homepage über die Tatsache, dass sie Abtreibungen durchführen, informieren dürfen. Gerade war von den unausgelasteten Mathematikstudenten die Rede. Für sie habe auch ich keine Sympathie. Sie kommen mir ein bisschen vor wie die Deutsche Umwelthilfe der Abtreibungsärzte.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Das war jetzt wirklich unterirdisch!

Die DUH ist auch nicht unbedingt mit viel Sympathie verbunden.

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