Ich sage: Unsere Oppositionsgesetzentwürfe zur Streichung liegen vor. Es liegt auch ein Gesetzentwurf in der Schublade der SPD. Sie haben es jetzt in der Hand. Lassen Sie uns gemeinsam § 291a streichen!
Vielen Dank.
Präsidium Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Ich möchte jetzt darauf hinweisen, dass im Zuge der weiteren Beratung meine Geduld mit der Aufforderung, zum Schluss zu kommen, am Ende ist. Es macht keinen Sinn, dass die Redner dann immer noch 20, 30 Sekunden überziehen. Ich werde von § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung Gebrauch machen und nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
Als nächste Rednerin rufe ich auf die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey.
Beifall bei der
SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID198103000_03, abgerufen am 01. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19081.xml
Quellen und Einordnung
OpenPlenum liest die amtlichen Protokolle automatisch ein. Dabei kann eine Rede der falschen Person oder ein Zwischenruf der falschen Fraktion zugeordnet werden. Im Zweifel gilt das amtliche Protokoll. Datenstand: 15. Februar 2019.
