Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/4834: Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen
• Drucksache 19/9298: zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/4834 - Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag eine intensive Debatte über die Beihilfe zum Suizid geführt und an deren Ende mit großer Mehrheit der Abgeordneten für ein Verbot der geschäftsmäßigen, also einer auf Wie

   Rede einzeln öffnenProfil von Rudolf Henke

2. 2. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, so der Antrag der FDP. Wir sprechen hier über ein hochsensibles Gebiet. Unfassbares Leid, Lähmungen, Krebserkrankungen in unvorstellbaren Ausmaßen: eine nicht nachvollziehbare Situati

   Rede einzeln öffnenProfil von Detlev Spangenberg

3. 3. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Muss der Staat einem schwer und unheilbar kranken Menschen, der sterben möchte, ein tödliches Medikament zugänglich machen? Diese Frage berührt Verfassungsgrundsätze, und es geht um die Menschenwürde und das Recht auf Se

   Rede einzeln öffnenProfil von Martina Stamm-Fibich

4. 4. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht über den Fall einer Dame zu befinden, die vom Hals abwärts gelähmt war, künstlich beatmet werden musste und unter ständigen Krampfanfällen litt. Sie hatte starke Schmerzen, Aussicht auf Besserung bestand nicht. Die Dam

   Rede einzeln öffnenProfil von Katrin Helling-Plahr

5. 5. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer soll darüber entscheiden, ob ein Leiden schwer genug ist, dass ein Suizid staatlich unterstützt wird? Ein Sachbearbeiter? Eine Gutachterin, nach Aktenlage? Ein Katalog des Gesundheitsministeriums? Ich finde, staatliche Behörden dürfen kein Werturteil darüber abgeben,

   Rede einzeln öffnenProfil von Kirsten Kappert-Gonther

6. 6. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes? Das ist eine Grundfrage dieser Debatte. Der Staatsrechtler Professor Augsberg hat es in der Anhörung im Februar im Gesundheitsausschuss zur Frage der Herausgabe oder Nichtherausgabe todbringender Medikamente auf den

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Brand

7. 7. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Sie, die ich eigentlich als Zwischenfrage stellen wollte. Ist Ihnen bewusst, dass Artikel 1 des Grundgesetzes als oberste Schutzpflicht des Staates nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen ansieht, und meinen Sie nicht, dass die Würde der Menschen, die so sin

   Rede einzeln öffnenProfil von Wieland Schinnenburg

8. 8. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Also, das Thema dient, glaube ich, nicht zur Polarisierung; denn der Gesetzgeber, der mit einer besonderen Schutzpflicht ausgestattet ist, muss auch auf die achten, auf die solche Entscheidungen Druck ausüben können. Die Frage ist, wie der Gesetzgeber all diese Kriterien, die ich eben aus dem Urteil zitiert habe, umset

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Brand

9. 9. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2015 hat der Bundestag beschlossen, die Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Ich habe damals gegen diese neue Strafvorschrift argumentiert. Auch die Gruppenanträge von Kollegin Künast und Kollegin Sitte sowie des inzwischen verstorbenen Kollegen

   Rede einzeln öffnenProfil von Katja Keul

10. 10. Rede · Edgar Franke · SPD

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Anliegen, Rechtssicherheit für unheilbar Kranke in einer extremen Notlage zu schaffen, ist aus meiner Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Schon mehrmals wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 genannt. Es ist eine höchstrichterliche Entscheidun

    Rede einzeln öffnenProfil von Edgar Franke

11. 11. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU

    Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein extrem sensibles und weitreichendes Thema, das natürlich – das schätze ich auch – keine parteipolitischen Elemente oder gar eine gewisse Schärfe verdient, weil wir vermutlich alle die Dimension einer solchen Situation gar nicht richtig greifen kö

    Rede einzeln öffnenProfil von Erich Irlstorfer

12. 12. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier sicher um eine Gruppe von Menschen, die sich in einer extremen Notlage befinden, schwerst und unheilbar krank sind, gravierende körperliche Leiden, Schmerzen, Beeinträchtigungen wie Lähmungen und Ähnliches erleben – wir haben es gerade eindrück

    Rede einzeln öffnenProfil von Harald Weinberg

13. 13. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

    Das ist der Schlusssatz: Aus den genannten Gründen und im Interesse der und in Verantwortung gegenüber den Betroffenen werden wir dem Antrag zustimmen.

    Rede einzeln öffnenProfil von Harald Weinberg