Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Feststellungen und zwei Irritationen: Ich stelle mit Thomas Fischer fest, dass eine anlassbezogene Maßnahmengesetzgebung im Strafrecht, die Sie ja wollen, tunlichst zu vermeiden ist. Wir brauchen kein Sonderrecht für dieses Phänomen der „Letzten Generation“.
Ich stelle auch fest, dass Thomas Haldenwang als Präsident des BfV, der ja den Rechtsextremismus im AfD-Kosmos, den wir eben erleben durften, wunderbar cool und souverän seziert, auch entsprechend cool, gelassen und nüchtern konstatiert, dass wir es hier, auch wenn es sich um Straftaten handelt – was er deutlich sagt –, zum jetzigen Stand eben nicht mit Extremismus zu tun haben und nicht mit einem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Als Drittes sage ich auch – wie ich es immer handhabe –, dass ich zum Gespräch und zur Debatte, aber übrigens auch zum Streit bereit bin, warum es einen Unterschied gibt zwischen einem Gesellschaftsrat mit imperativem Mandat und einem Bürgerrat, der die parlamentarische Demokratie hier im Bundestag ergänzt.
Jetzt komme ich aber zu meinen Irritationen. Die eine Irritation betrifft die „Letzte Generation“ selbst: zum einen natürlich den Umstand, dass man, auch wenn man Rettungswege freilassen will, tatsächlich in Kauf nimmt, dass Menschen gefährdet werden, und dafür die Verantwortung tragen und sich auch mit der Frage der Schuld auseinandersetzen muss.
Viel wichtiger aber als die falsche Frage nach mehr Strafen scheint mir die nach dem Habitus zu sein; denn die „Letzte Generation“ muss sich der Frage stellen, wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit werden.
Ich verweise auch auf andere Formen des zivilen Ungehorsams, wie wir sie in der Bürgerrechtsbewegung erlebt haben: Rosa Parks und andere, die eben nicht so ostentativ von zivilem Ungehorsam sprachen, sondern ihn auf eine sehr eindrückliche Weise praktizierten. Diese Demut in der Sprache und der Darstellung vermisse ich. So ist der Effekt dann oft, dass die versuchte Mobilisierung darin mündet, dass es eben keine Einladung an Menschen ist, beim Klimaschutz mitzumachen, sondern es wirkt wie eine Aufforderung, sich aufgrund dieser Situation zu verweigern. Das ist nicht klug im Sinne des dringend notwendigen Klimaschutzes.
Meine andere Irritation betrifft aber die Empörung; denn wir bagatellisieren doch Radikalterrorismus, wenn wir jetzt hier von Terrorismus sprechen. Wir bagatellisieren rechtsextremen, rassistischen, mörderischen Terrorismus. Wir bagatellisieren, wenn wir von der Klima-RAF sprechen, den Zynismus und die Menschenverachtung der RAF. Und wir bagatellisieren lebensverachtenden dschihadistischen Terrorismus.
Also, was bringt es uns, was für einen Sinn macht es, wie fahrlässig ist es, hier von Terrorismus zu sprechen? Deshalb rate ich dazu, keine Verklärung, keine Romantisierung zu betreiben,
aber bitte auch nicht, wie Sie das tun, eine Dämonisierung,
die an den tatsächlichen Phänomenen des Terrorismus weit vorbeigeht.
Vielen Dank.