Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland

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• Drucksache 20/6536: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Gerold Otten · AfD

   Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Offsets bei Rüstungsgeschäften im Ausland werden den meisten eher unbekannt sein. Das ist zunächst auch kein Problem. Ein Problem ist aber, dass Deutschland freiwillig auf Offset-Forderungen bei eigenen Rüstungsgeschäften im Ausland verzichtet. Was also sind Offset-Geschäfte, auch Komp

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2. 2. Rede · Johannes Arlt · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, eine starke, resiliente deutsche und europäische Verteidigungsindustrie, mehr Beschaffung von Systemen im Common Design – Ziele, die viele von uns teilen. Doch wie erreichen wir diese materielle Zeitenwende? Die A

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3. 3. Rede · Thomas Lutze · Die Linke

   Guten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rüstungskonzerne einen irgendwie gearteten finanziellen Ausgleich bekommen. Die Li

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4. 4. Rede · Alexander Müller · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offset-Geschäfte, wie die AfD sie fordert, das heißt: Wir bestellen ein militärisches Rüstungsgut irgendwo im Ausland und zwingen den Auftragnehmer, in Deutschland als Kompensation etwas zu kaufen; und die Verantwortung für dieses Kompensationsgeschäft hat nicht der Sta

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5. 5. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! – Ja, wir haben noch welche. – Wir führen eine Debatte zum Thema Rüstung. Bei Debatten zu Rüstungsexporten usw. gehen bei den Linken immer und bei den Grünen manchmal die Gäule durch, und sie versuchen, ein Bild zu zeichnen,

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6. 6. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben an vielen Unis noch die sogenannten Zivilklauseln, mit denen ausdrücklich verboten wird, für militärische Zwecke oder Dual-Use-Zwecke zu forschen. Die müssen weg.

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7. 7. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Es kann doch nicht sein, dass Universitäten, die von uns finanziert werden, für die Sonderprogramme aufgelegt werden, sagen: Sicherheit interessiert uns nicht. Da machen wir nichts. – Helfen Sie dabei mit! Der Präsident der acatech, Jan Wörner, –

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8. 8. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   – hat das Thema selbst aufgebracht. Wir sollten die Hand ergreifen, die uns entgegengestreckt wird – – Als Nächste erhält Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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9. 9. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich ja sehr gerne als Partei der Bundeswehr auf. Das kennen wir schon. Das tut sie, während zur gleichen Zeit im Verteidigungsausschuss ein Abgeordneter sitzt, der schon vor seiner Zeit als Abgeordneter vom MAD als Gefährd

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10. 10. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Das mache ich. Die Kurve kommt gleich. Wer grüßt immer freundlich, auch die Grünen? Die Abgeordneten der AfD. Denn tief in ihrem Inneren wollen auch die Abgeordneten der AfD einfach dazugehören. Deswegen schreiben sie auch Anträge, in denen sie sich vermeintlich fachlich zur Sache äußern. Es sind die gleichen Abgeordne

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11. 11. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ich sage Ihnen etwas: Die AfD will so sehr dazugehören. Aber sie gehört eben nicht dazu.

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12. 12. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ja.

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13. 13. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Doch, mache ich gleich wieder.

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14. 14. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Kollegialität im Bundestag – ähnlich wie die Kameradschaft bei der Bundeswehr – ist nicht bedingungslos. Man muss sich aufeinander verlassen können, in diesem Haus zum Beispiel darauf, dass das Gegenüber die Demokratie nicht abschaffen will. Darüber, dass Sie genau das machen wollen, –

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15. 15. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – kann auch dieser Antrag nicht hinwegtäuschen.

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16. 16. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Wir sollten mit der AfD entsprechend umgehen. – Nur für Sie, Frau Präsidentin.

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