Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offset-Geschäfte, wie die AfD sie fordert, das heißt: Wir bestellen ein militärisches Rüstungsgut irgendwo im Ausland und zwingen den Auftragnehmer, in Deutschland als Kompensation etwas zu kaufen; und die Verantwortung für dieses Kompensationsgeschäft hat nicht der Staat, sondern die jeweilige Firma.
Schauen wir uns europäische Gemeinschaftsprojekte wie zum Beispiel den Eurofighter oder den A400M an! Sollen wir in Zukunft von den Briten Kompensationskäufe, von den Spaniern Kompensationskäufe, von den Italienern Kompensationskäufe verlangen? Das würde die militärische Beschaffung verkomplizieren. Aber genau das Gegenteil ist jetzt nötig. Wir wollen schneller werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, und da gibt es große Erfolge. Das ist, was wir machen müssen: Wir müssen europäischer beschaffen, wir brauchen in der NATO gemeinsame Standards, wir müssen gemeinsam Sachen kaufen, und wir müssen gemeinsam beschaffen in Europa; das ist jetzt dringend nötig.
Das würde durch diesen Antrag konterkariert.
Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Deutschland braucht einen schweren Transporthubschrauber. Der, den wir haben, ist über 50 Jahre alt. Zwei Nationen auf der Welt bieten einen schweren Transporthubschrauber an, das sind die USA und Russland – woanders können Sie keinen schweren Transporthubschrauber kaufen. Sollen wir in den USA beim Hersteller anfragen und sagen: „Wir würden den schweren Transporthubschrauber gerne kaufen, aber ihr müsst leider kompensieren und für 60 Prozent des Kaufpreises in Deutschland einkaufen“?
Dann würde der Hersteller sagen: Daran habe ich kein Interesse; ich brauche nichts von euch. – Gut, was machen wir dann?
Dann hätten wir noch die Wahl: Wir könnten in Russland anfragen und dort kaufen; ich denke, die Antragsteller haben das auch ein bisschen im Sinn. Die Russen hätten in der Tat ein Interesse daran, würden gerne mit Deutschland Hightech-Kompensationsgeschäfte machen. Aber das geht wegen der Sanktionen nicht; wir werden es also nicht machen.
Also müssen wir uns doch an die USA wenden und sagen: Wir würden gerne bei euch kaufen. – Dann würden die Hersteller sagen: Wir haben trotzdem kein Interesse daran. Die 60 Prozent des Preises, für die wir bei euch etwas kaufen müssen, schlagen wir auf den Kaufpreis drauf; denn wir brauchen das Zeug nicht. – Der Volkswirtschaftler spricht dann gerne von Regenschirmen, die gekauft werden müssen. Das heißt, auf die 6 Milliarden Euro, für die wir schwere Transporthubschrauber kaufen, kommen noch mal 60 Prozent obendrauf. Wir zahlen dann 10 Milliarden Euro, und mit 4 Milliarden Euro davon kaufen die Amerikaner Regenschirme in Deutschland, damit das Kompensationsgeschäft erfüllt ist.
Das macht die Sache nicht besser, es macht sie für den deutschen Steuerzahler lediglich teurer. Der deutsche Steuerzahler zahlt obendrauf, weil jeder, der uns irgendetwas anbietet, in Zukunft immer 60 Prozent draufschlagen wird, weil er das Kompensationsgeschäft machen muss.
In Deutschland regeln wir die Beschaffung heute marktwirtschaftlich. Das heißt: Wir machen zwecks Wettbewerb eine Ausschreibung, es gibt faire Chancen für alle Anbieter,
es gibt Transparenz im Verfahren. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Bundeswehr die besten Produkte zum niedrigsten Preis bekommt; das ist Marktwirtschaft.
Durch Offset-Geschäfte würden wir die Produkte, die wir für die Bundeswehr kaufen, künstlich teurer machen, und bezahlen müsste das der deutsche Steuerzahler. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Er würde die Beschaffung verkomplizieren, er würde die Beschaffung teurer machen, er würde die Beschaffung bürokratisieren. Außerdem würde er gemeinsame europäische Beschaffungsprojekte verhindern. Der ganze Antrag ist populistisch, ist deutschnational gefärbte Augenwischerei
und würde die USA auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Regenschirmen überschwemmen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.