Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich ja sehr gerne als Partei der Bundeswehr auf. Das kennen wir schon.
Wir sind die Partei der Bundeswehr!
Das tut sie, während zur gleichen Zeit im Verteidigungsausschuss ein Abgeordneter sitzt, der schon vor seiner Zeit als Abgeordneter vom MAD als Gefährder eingestuft wurde und der – das wissen wir seit gestern – Vorsitzender eines Vereins ist, so sagt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, der als rechtsextrem gilt. Sehr interessant!
Jetzt versucht die AfD, sich dem Thema „äußere Sicherheit, Verteidigung, Bundeswehr“ über die Schiene der Industriepolitik zu nähern.
Da haben Sie 40 Jahre keine Kompetenz!
Zu den inhaltlichen Fragen in Bezug auf Ihren Antrag haben schon einige Kollegen gesprochen, Kollege Arlt zum Beispiel. Ein wirklich sinnvoller Beitrag – das ist klar – ist auch dieser Versuch nicht.
Aber schauen wir uns doch einmal die Strategie dahinter an. Die Strategie ist klar: Die AfD will der Bevölkerung einreden, die Bundesregierung täte nicht genug, um die Bevölkerung vor der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohung zu schützen. Die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa geht gegenwärtig von der Russischen Föderation aus. Und wer redet Russland nach dem Mund? Die AfD.
Reden Sie doch mal zum Thema!
Sie redet Russland nach dem Mund, dem Land, das im Nachbarland Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begeht, dem Land, das sich auf Kosten der Ukraine vergrößern will, um zu angeblich historischer Größe zurückzukommen.
Wenn man keine Kompetenz hat, zum Thema zu sprechen, dann muss man es sein lassen!
Und wenn man das so ausspricht und dann überlegt, aus welchen rechten Ecken dieser Republik die AfD-Abgeordneten kommen, dann wundert das nicht.
Das ist aber Hass und Hetze!
Bestimmt schauen die AfD-Abgeordneten mit einer gewissen Bewunderung auf die Lage in Russland, weil sie nichts lieber hätten als ein Deutschland, das genauso autoritär, frauen- und menschenfeindlich ist wie Putins Russland. Oh, Sie glauben nicht, wie mich die Ideologie der AfD anwidert.
Thema verfehlt, Frau Kollegin!
Wenn man schaut, wie sie hier regelmäßig – und jetzt auch wieder – vor allem die Kolleginnen der demokratischen Fraktionen anmotzen und gegen sie hetzen,
Was denn!
wie sie die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in den sozialen Medien zum Enemy Number One hochstilisieren, dann scheint diese Abneigung wohl gegenseitig zu sein.
Aber wissen Sie, was mich wundert? Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen: Ich habe noch keine Fraktion erlebt, deren Mitglieder, sobald die Kameras aus sind, so sehr darauf bedacht sind, von allen anderen hier im Bundestag gemocht zu werden wie die der AfD.
Wer will bei den geselligen Abenden auf Delegationsreisen immer mit dabei sein? Die Abgeordneten der AfD. Wer sucht auch in der Schlange vor dem Imbissstand vor den Ausschusssälen das Gespräch, will ein bisschen schnacken? Die Abgeordneten der AfD.