Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin hat es gerade schon gesagt: Die Umsetzung der Entsenderichtlinie gerade auch für den Güter- und für den Kraftverkehr in Europa ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das wir seitens der Union auch sehr unterstützen. Wenn ich in dem Zusammenhang einmal etwas in die Vergangenheit zurückblicken darf, wie die Entsenderichtlinie überhaupt entstanden und umgesetzt worden ist, dann kann ich sagen, dass diese Entwicklung dahin, dass jetzt auch der Güterkraftverkehr miteinbezogen wird, an Wert nicht zu unterschätzen ist.
Es war seinerzeit, als die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene verhandelt wurde, nicht nur so, dass man Meinungsverschiedenheiten in dem übrigen Bereich außerhalb des Güterkraftverkehrs hatte. Es war eine sehr umstrittene Richtlinie auch innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten. Da standen sich wirklich die westeuropäischen und die osteuropäischen Staaten gegenüber, sogar so weit, dass es zu einer Subsidiaritätsrüge kam. Da musste vermittelt werden. Das war schon sehr, sehr aufwendig, und man bekam diese Thematik damals nur dadurch gelöst, dass man den Güterkraftverkehr aus der Richtlinie herausnahm. Deswegen muss ich sagen: Wenn man heute, nach all den Jahren, sieht, dass es gelungen ist, auf europäischer Ebene auch in dieser Frage, die ursprünglich herausgenommen wurde, zu einer Einigung zu kommen, ist dieses Gesetz an Wert nicht zu unterschätzen und von unserer Seite aus sehr zu begrüßen.
Frau Staatssekretärin hat schon auf die entsprechenden Inhalte hingewiesen; ich will sie nicht unnötig wiederholen. Jetzt gilt im Grunde, dass das deutsche Recht auch für die ausländischen Kraftfahrer Anwendung findet, soweit es eben keine Transitfahrten sind. Ja, das kann man vielleicht als Wermutstropfen sehen, aber es ist trotzdem eine gute Weiterentwicklung des Entsenderechts, weil es insbesondere auch den Standort Deutschland stärkt, indem unsere Arbeitsbedingungen hier in Deutschland entsprechend gelten. Und das unterstützen wir sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der einzige Wermutstropfen, den man bei diesem Gesetz vielleicht noch in Rede bringen könnte, ist, dass man die Umsetzungsfrist bis Anfang 2022 nicht eingehalten hat. Darüber kann man jetzt aber hinwegsehen; das Ergebnis zählt an der Stelle.
Was wir auch ganz deutlich begrüßen, ist, dass das Binnenmarkt-Informationssystem endlich eingeführt wird. IMI – es ist angesprochen worden – erleichtert nicht nur den Unternehmen, ihren Meldepflichten nachzukommen, sondern es erleichtert durch Amtshilfe auch die Kontrollen durch die jeweiligen Mitgliedstaaten, damit das grenzüberschreitende Kontrollieren auch erfolgen kann, bis hin zum Sanktionieren. Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, auch damit man sieht, dass die Regelungen gelten, umgesetzt werden und es entsprechend sanktioniert wird, wenn sie nicht angewandt werden. Das ist uns ganz wichtig.
In dem Zusammenhang muss man natürlich auch die Vorkommnisse auf der Raststätte Gräfenhausen erwähnen. Das ist eine Situation, die man nicht in Abrede stellen und auch nicht genug kritisieren kann. In Gräfenhausen – für diejenigen unter den Zuhörern, die es nicht wissen – haben usbekische und georgische Kraftfahrer gestreikt, weil sie von ihrem jeweiligen Arbeitgeber aus dem europäischen Ausland nicht den entsprechenden Lohn erhalten haben. Die Kraftfahrer sind in den Streik gegangen und haben eine große Sympathie auch innerhalb der Bevölkerung erfahren.
An der Stelle muss man auch sagen, dass das Projekt Faire Mobilität – das wir damals eingerichtet und gerade, was die finanziellen Mittel betrifft, auch entfristet unterstützt haben – hier einen sehr, sehr wertvollen Dienst geleistet hat. Diese Kraftfahrer – ich will das arbeitsrechtlich nicht beurteilen; das kann ich nicht sagen, weil es eine grenzüberschreitende Frage ist – werden schon ihre Gründe gehabt haben, warum sie streiken. Wenn man dann aber sieht, dass aus dem Land des Arbeitgebers Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen kommen, um diesen Streik aufzulösen, dann müssen wir daran die allergrößte Kritik äußern. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ich bin sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft hier Ermittlungen aufgenommen hat. Hier muss auf jeden Fall entschieden vorgegangen werden.
Herzlichen Dank.