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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/7251: Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir unser Asylsystem zielgerichtet einsetzen, um zielgerichtet den Menschen zu helfen, die tatsächlich verfolgt sind und unseres Schutzes auch

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2. 2. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Herr Seif, vielleicht passen Sie jetzt einmal ganz genau auf, dann können Sie besser verstehen, worum es tatsächlich geht. Die Union legt uns einen Gesetzentwurf vor, in dem sie fordert, Georgien

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3. 3. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir kommen aufs Thema zurück: Wir reden über sichere Herkunftsstaaten. Hierzu ist zu sagen, dass sich im Dezember 2022 alleine in Berlin circa 3 200 ausreisepflichtige Moldawier aufgehalten haben, darunter einige Intensivstraftäter. Die „Bild“-Zeitung titelte: „Berlin kapituliert vor b

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4. 4. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Im Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein, ohne auch nur mit einem Wort auf LGBT-Personen in diesen Staaten einzugehen

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5. 5. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es vergeht keine Woche, ohne dass wir hier über Asylrechtsverschärfungen debattieren. Von der AfD sind wir das ja schon gewohnt. Aber dass die Union jetzt immer häufiger auf den Zug der menschenfeindlichen Politik aufspringt, i

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6. 6. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, Vor allem in Kombination mit entsprechenden umfassenden Migrationsabkommen, die die Interessen Deutschlands und die der g

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7. 7. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir

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8. 8. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist meine Vorbemerkung –: Mit einiger Verwunderung habe ich dieser Debatte bisher beigewohnt. Da ist jetzt ein buntes Potpourri an Ausreden von der Ampel formuliert worden, warum

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9. 9. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Das wird bei Schleppern und Schleusern ein Verkaufsschlager für Bootsplätze. Die Überfahrt nach Europa wird in Zukunft 1 000 Dollar teurer. Das ist Ihre Migrationspolitik.

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10. 10. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Darüber werden wir uns noch mal unterhalten müssen. Danke für die Aufmerksamkeit.

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11. 11. Rede · Helge Lindh · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seif, ich freue mich, dass Sie meine Reden rezipieren, und dann auch noch eine aus der letzten Legislatur. Das gibt mir ja ein Gewicht, das ich eigentlich gar nicht verdient habe. Aber das trägt ja auch zu Ihrer politischen Bildung bei; das mache ich immer gerne. I

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12. 12. Rede · Helge Lindh · SPD

    Versuchen wir also, ein bisschen sachlicher zu diskutieren, den Streit ordentlich und vernünftig auszutragen. Vermeiden wir Emotionalisierung; denn wenn Sie uns das vorwerfen, schießen Sie damit ein Eigentor. Vielen Dank.

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13. 13. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Dass Sie, liebe Union, auf Ihrem Grundsatzkonvent, wo Sie die Weichen für die Grundsätze der Christlich Demokratischen Union stellen, eine Rede von Frau Pechstein, die antiziganistisch und rassistisch war, einschließlich der ver

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14. 14. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, wie Sie es immer wieder suggerieren, ist sicherlich kein Beitrag zur Entlastung der Kommunen, und sie war es auch nie, meine Damen und Herren. Da Sie in Ihrem Gesetzentwurf wiederholt auf die Anerkennungsquoten abstellen, möchte ich Sie nochmals daran erinnern –

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