Tagesordnungspunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Juni 2023 · 112. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Ihre Innenministerin, Frau Faeser, hat dazu ausgeführt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber Islamismus und der Krieg in der Ukraine sind di
2. Rede · Uli Grötsch · SPD
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte, Frau Präsidentin. – Ich glaube, dass uns alle hier eines eint – gerade bei den Themenfeldern, wie wir sie hier unter diesem Punkt debattieren –, nämlich dass wir alle unser Bestes dafür geben wollen, dass es in Deutschland keine Terroranschläge mehr gibt, keinen Terrorismus, keinen
3. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist gut und wichtig, dass die CDU/CSU heute dieses wichtige Thema des Terrorismus auf die Tagesordnung des Plenums gehoben hat; denn ich denke, ich kann behaupten, dass sich alle demokratischen Fra
4. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der CDU/CSU steht sinnbildlich für alle Grundfehler in der Terrorismusbekämpfung. Der Titel legt nahe: Es geht um Terrorismus. Dann liest man die Begründung und muss sehen – und versteht es nicht –, dass es Ih
5. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das der Antrag der Union aufwirft, ist ein wichtiges; das ist schon mehrfach gesagt worden. Es geht – und das ist ein wichtiges Thema – um die Bekämpfung von Terror, um das Abstellen bzw. Verringern der Terrorgefahr. Herr Throm, ic
6. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Gefahr durch Islamismus ist jeden Tag real. Das ist richtig, und das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes, den unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Präsidente
7. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grötsch, ich dachte ja schon fast, ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, als Sie angefangen haben, zu sagen, was wichtig ist: Alle hier im Hause sind gegen jegliche Art von Terrorismus. – Das gestehe ich Ihnen zu. Leider fallen Sie auch wieder auf dieses Narrativ rein: Die meiste G
8. Rede · Christian Wirth · AfD
Die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist wohl nach Lastenrädern zu bemessen, mit einem Vorwärtsgang und vier Rückwärtsgängen. Hier müssen wir ganz schleunigst handeln. Das sind wir den Opfern, den potenziellen Opfern, gerade auch den Kindesmissbrauchsopfern schuldig.
9. Rede · Christian Wirth · AfD
Vielen Dank.
10. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grötsch, es ist richtig, unsere Sicherheitsbehörden haben den 360-Grad-Blick. Aber das Problem ist: Diese Bundesregierung hat nicht den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland geht. Und genau das thematisieren wir heute. Fra
11. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Ich komme gern zum Schluss. – Wir müssen in Deutschland wachsam sein. Aber mit dem, was Sie an der Stelle bisher abgeliefert haben, können wir dem Anspruch, unsere Bürger –
12. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
– wirksam vor Terroristen zu schützen, nicht gerecht werden. Handeln Sie endlich!
13. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall in Castrop-Rauxel dieses Jahr im Januar muss uns alle besorgen. Zwei Iraner sind am 7. Januar 2023 festgenommen worden, 25 und 32 Jahre alt, beide Anhänger des „Islamischen Staates“. Sie hatten einen Gift
14. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Im Jahr 2022 konnte Hinweisen zu 5 614 Fällen von Kinderpornografie nicht nachgegangen werden, weil die IP-Adresse nicht zurückzuverfolgen war.
15. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Das ist kein Grund zum Applaudieren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir sachlicher darüber reden können. Danke für die Aufmerksamkeit.