Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grötsch, es ist richtig, unsere Sicherheitsbehörden haben den 360-Grad-Blick. Aber das Problem ist: Diese Bundesregierung hat nicht den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland geht. Und genau das thematisieren wir heute.
Frau Kollegin Kaddor, nachdem ich Ihre Rede angehört habe, muss ich wirklich sagen: Das ist die Trumpisierung der grünen Sicherheitspolitik.
Das sind wirklich Fake News, die Sie hier verbreiten.
Wir haben gestern im Familienausschuss, als es um die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ging, mit dem BKA darüber gesprochen. Und die ausdrückliche Aussage, die übrigens auch der BKA-Präsident schon öffentlich getätigt hat, ist gewesen: Das Quick-Freeze-Verfahren ist kein taugliches Instrument der Bekämpfung.
Das muss man mal klarstellen. Behaupten Sie hier nicht das Gegenteil!
Es reicht eben nicht, sich hier Woche für Woche die Anträge der Union herauszunehmen und an einzelnen Stellen rumzukritteln, aber seit anderthalb Jahren dem Parlament keinen einzigen Vorschlag vorzulegen, wie Sie Terrorismus und Extremismus bekämpfen wollen.
Das ist doch das Gegenteil von Verantwortung, meine Damen und Herren.
Nehmen wir nur mal das letzte halbe Jahr: Alleine die Festnahmen der islamistischen Tatverdächtigen in Hamburg und Castrop-Rauxel haben doch zwei Dinge ganz klar gezeigt: Erstens. Deutschland steht weiterhin im Fokus des islamistischen Terrors. Auch die Innenministerin sagt zu Recht immer: Das Anschlagsrisiko ist anhaltend hoch. Und zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden konnten in beiden Fällen Anschlagsplanungen nur durch die Hinweise ausländischer Partnerdienste vereiteln.
Lieber Herr Kollege Grötsch, das ist ein Geschäft, das auch auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn Sie sich heute – wir sitzen ja auch in anderen Gremien zusammen – mal mit unseren ausländischen Partnern unterhalten, dann erfahren Sie: Die Wahrheit ist die, dass die Hinweise, die wir liefern, sehr wenige sind, wir aber umgekehrt sehr viele kriegen. Das ist ein Risiko für die Zukunft.
Und die Wahrheit ist auch, Herr Höferlin:
Sie lassen es zu, dass wir mit Hinweisen ausländischer Dienste arbeiten, deren Gewinnung Sie rechtlich in Deutschland nicht zulassen. Und das sollten Sie hier endlich auch mal klar eingestehen, wenn das Ihr Verständnis von Rechtspolitik ist.
Es ist einfach so: Wenn wir es ernst meinen mit unserem wehrhaften Staat, dann müssen wir ihm auch die rechtlichen Befugnisse und die technischen Instrumente an die Hand geben, um die Bürger wirklich wirksam vor terroristischen Gefahren zu schützen. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Man kann mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts nicht den Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bedrohungen von innen und außen – da sind wir uns doch einig – werden immer größer; aber dem Anspruch, die Bevölkerung zu schützen, wird die Regierungspolitik nicht gerecht. Ich will mal auf die Nationale Sicherheitsstrategie eingehen: Selbst der Hamburger Innensenator von der SPD hat das eher als Sicherheitsbroschüre bezeichnet denn als fundierte Strategie, und auch die Polizeigewerkschaft sprach von einem Sammelsurium von Wünschen,
von denen niemand wisse, wann sie von wem umgesetzt werden sollen. Und sie haben recht damit.