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Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Juni 2023 · 112. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bietet hohe Lebensqualität. Wir sind ein führender Wirtschaftsstandort, und das auch dank unserer sehr guten Infrastruktur. Unsere Verkehrswege ermöglichen Mobilität, Teilhabe, Freiheit, eine verlässliche Versorgung, Fortschritt und Wohlst
2. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte so eine gute Sache werden können. Nach monatelangem Streit in der Ampelkoalition haben wir erwartet, dass wir heute ein Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich vorgelegt bekommen, das seinen Namen verdient. Wir haben ein Gesetz erwartet, mit de
3. Rede · Detlef Müller · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute in der absoluten Kernzeit zwei verkehrspolitische Debatten mit jeweils 68 Minuten führen. Das zeigt ja, welche Priorität dieses Thema im Deutschen Bundestag hat. Und ich freue mich, dass wir heute den
4. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zwischen dem Beschluss, etwas zu bauen, und der Grundsteinlegung, also dem Baubeginn, nicht Monate, sondern oft viele Jahre liegen, dann haben wir mit Sicherheit ein Problem. Doch hier einfach zu sagen, wir müssten dafür nur die Bürokratie abbauen, ist uns a
5. Rede · Bernd Reuther · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen: Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Diese
6. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Reuther, es bleibt spannend, da es anscheinend noch Veränderungen des Gesetzentwurfs geben wird. Nach einer so langen Zeit der Vorbereitung ist es schon verwunderlich, dass es immer noch Punkte gibt, bei denen die Koalition an
7. Rede · Jürgen Berghahn · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich und zeigen damit einmal mehr, dass die Bundesregierung, wie versprochen, Tempo macht. Wir führen dabei die bereits beschlossenen Beschleunigungspakete des v
8. Rede · René Bochmann · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Besonders grüße ich heute die Mitglieder der Bürgerinitiativen Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag und die der Ortsumgehung Plessa. Wir als Alternative für Deutschland unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsber
9. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in der Verantwortung nachfolgender Generationen. Deswegen müssen wir um die verkehrlich besten Lösungen ringen; Lösungen, die für die nächsten Jahrzehnte tragfähig sind. Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind in unserem Land immer
10. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen aus unseren Bundesländern wahrscheinlich Beispiele für Infrastrukturprojekte, die einfach viel zu lange dauern. Ich schaue mich mal bei mir im Norden um: Für das Teilstück der A 26 brauchte es von der Planung bis zum Bau über 50 Jahre. Ein durchschnit
11. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Neben hochqualifizierten Fachkräften und einem hohen Innovationsgrad ist die gut ausgebaute Infrastruktur einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dass diese Infrastruktur unter Druck st
12. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu sprechen zu kommen, warum wir diese Debatte so intensiv führen und warum das auch richtig ist. Wir haben viele Blaupausen in unserem Land, die uns zeigen, wie wichtig es ist, beim Infrastrukturausbau schnell zu sein
13. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Deutschlandtempo kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition: Es liegt vor, und
14. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, wir werden uns nicht an die FDP klammern; aber seien Sie sicher, wir werden auch nicht die Grünen umarmen, bei Infrastrukturthemen mit Sicherheit erst recht nicht. Weil der Kollege Reuther meinte, dies sei ein Gesetz, das seinen Namen verdiene u
15. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist in einem erbärmlichen Zustand. Das wissen wir alle, und schon seit einigen Jahren reden wir darüber. Ich finde, es gehört offensichtlich hier zum Usus in diesem Parlament, dass ehemalige Regierungsparteien wie die
16. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft. In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn. Wissen die Leute in diesem Land eigentlich
17. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– dass, wenn eine neue Autobahn kommt, dann auch ein neues Windrad kommt?
18. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sie wollen den Protest der Bevölkerung gegen Autobahnen –
19. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– an den Protest für Windräder koppeln. Das geht so nicht; da sind wir dagegen.
20. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Ich komme zum Ende. Vielen Dank.
21. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir kein fünftes.
22. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von wem denn? – Nein. Ich hätte es gern Herrn Gelbhaar gesagt; aber ich hatte es nicht gesehen, sondern der Kollege Schriftführer. Herr Gelbhaar, wie ist die Lage? Zwischenfrage: Ja, Nein, Enthaltung?
23. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich nutze die Möglichkeit, um etwas zu trinken. – Sie sind dran.
24. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
Lieber Kollege Gelbhaar, Sie haben ja gerade dargestellt, dass es eine Klimaschutzlücke in der Verkehrspolitik gibt. Wie können Sie uns denn dann erklären, dass bei diesen ganzen Beschleunigungsvorhaben der komplette Verkehrsträger Wasserstraße nicht berücksichtigt werden soll, der ja bekanntermaßen der klimafreundlich
25. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, gucken wir uns mal die Klimaschutzlücke an. Da haben Sie natürlich recht: Auch bei der Wasserstraße kann man zum Beispiel dekarbonisieren; auch die Wasserstraße produziert ja nicht tolle Luft. Bis jetzt sind es Dieselschiffe. Aber die Klimaschutzlücke im Verkehr ist ja dadurch zu beschreiben, dass über 90 Prozent
26. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denn ja, wir müssen schneller werden. Vielen Dank.
27. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ja, liebe Union, ich weiß gar nicht, ob ich mich darüber wundern oder freuen soll, wie oft Sie heute das Wort „Wasserstraßen“ in den Mund genommen haben. Hätten Sie das in den letzten 16 Jahren gemacht, wäre beispielsweise der Nord-Ostsee-Kanal nicht so marode, wie er jetzt ist. Ich möc
28. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
– wenn das Kernnetz vollendet ist. Ich sage: So lange können wir nicht warten. Wir müssen jetzt anpacken. Vielen Dank.
29. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist unstrittig: Wir brauchen viel zu lange für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Man muss aber auch differenziert auf die Verkehrsträger schauen. Wenn ich mir die Projektliste Straße mit über 1 200 Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan an
30. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach Jahren des Rückbaus der Schienenwege ist es jetzt angesagt, endlich wieder auszubauen, und zwar nicht willkürlich, sondern anhand des Deutschlandtaktes, und schneller als bisher. Für die Reisenden wollen wir Alternativen zum Auto, für die Unternehmen wollen wir Alternativen zum Transport per Lkw.
31. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So schaffen wir die Klimaziele auch im Verkehrssektor.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- AfD7
- CDU/CSU6
- SPD4
- Fraktionslos3
- Die Linke1
- FDP1