Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigung…
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Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern
Tagesordnungspunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juli 2023 · 115. Sitzung
- Reden
- 6
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Rosemann · SPD
Lieber Kollege Stracke, das ist ja schön. – Ich muss jetzt einfach mal sagen, Frau Kollegin Klein: Was Sie hier machen mit dieser Debatte und mit Ihrem Antrag, ist der Gipfel der Heuchelei und nichts anderes. Ich will Sie konkret fragen: Welche unionsgeführten Bundesländer würden denn jetzt einsteigen und sagen: „Jawoh
2. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Ich muss zunächst feststellen, dass Sie meine Fragen nicht beantwortet haben und die Tatsache, dass die SPD ihre Reden hier zu Protokoll gibt, noch mal deutlich macht, wie wenig wichtig Ihnen das Thema ist. – Sie haben es gerade selber beantwortet; Berlin ist ein unionsgeführtes Land. Ich w
3. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! CDU und CSU haben die ostdeutschen Rentner entdeckt! Nach 25 Jahren, in denen CDU und CSU, mit Unterbrechung durch die Regierung Schröder, maßgeblich die deutsche Rentenpolitik bestimmt haben. Also pünktlich, nachdem die CDU/CSU die Regierungsbank geräumt hat. Respekt!
4. Rede · Anja Schulz · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum wiederholten Male legt uns die Union in diesem Jahr einen Antrag zum Härtefallfonds vor. Da könnte man meinen, dass Ihnen das Thema tatsächlich am Herzen liegt. Es liegt Ihnen aber offenbar doch nicht so sehr am Herzen; denn Sie haben es in der l
5. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben wir als Union gemeinsam mit der SPD das Versprechen gegeben, einen Härtefallfonds für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, einzurichten. Dabei geht es um Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Menschen, die in der Ost-West-Re
6. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Nein, ich würde gerne abschließen. Wenn Politik aufhört, sich an gegebene Versprechen zu halten, schwächt das das Vertrauen in unseren demokratischen Staat, und die Einzigen, die davon profitieren, sind die politischen Ränder. Wir als Unionsfraktion fühlen uns an unsere Versprechen gebunden. Deswegen: Lassen Sie uns un
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU3
- AfD1
- FDP1
- SPD1