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115. Sitzung
Donnerstag, 6. Juli 202320. Wahlperiode, 115. SitzungEine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern
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Lieber Kollege Stracke, das ist ja schön. – Ich muss jetzt einfach mal sagen, Frau Kollegin Klein: Was Sie hier machen mit dieser Debatte und mit Ihrem Antrag, ist der Gipfel der Heuchelei und nichts anderes.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Wir legen den Finger in die Wunde! In eure Wunde!

Ich will Sie konkret fragen: Welche unionsgeführten Bundesländer würden denn jetzt einsteigen und sagen: „Jawohl, wir beteiligen uns“, wenn wir die Frist verlängern und sagen: „Wir öffnen das für alle Bundesländer, die bereit sind, noch beizutreten“, was man ja politisch machen kann?

– In Berlin steht es im Koalitionsvertrag; da laufen noch die Verhandlungen. Ich meine nicht Berlin; Berlin ist dabei, überhaupt kein Thema. – Sagen Sie mir, welche unionsgeführten Bundesländer, die aufgrund der Fristen nicht mehr die Möglichkeit haben, beizutreten, noch beitreten würden. Nennen Sie sie doch konkret!

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