Ich kann Ihnen nur raten, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, –
Donnerstag, 6. Juli 202320. Wahlperiode, 115. Sitzung
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- Dietmar Bartsch07. Juli 2023 · Die LinkeNehmen Sie das Bundesverfassungsgericht ernst, und gehen Sie in Ihrer Nachdenklichkeit darüber hinaus! Danke schön.
- Julia Klöckner17. Mai 2024 · CDU/CSUIch komme zum Schluss. – Sie rufen auch dazu auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu missachten. Eines kann ich Ihnen sagen:
- Philipp Amthor22. Feb. 2018 · CDU/CSUHerr Nolte, ich finde es schön, dass Sie diese Frage stellen. Ich tendiere dazu, Ihnen zu sagen: Ja. Denn es gibt zu beidem noch kein gegenläufiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich sage Ihnen
- Hendrik Hoppenstedt17. Jan. 2024 · CDU/CSUHerr Minister, was sachdienlich ist oder was nicht, können wir ganz gut selber beurteilen. Dafür brauchen wir nicht Ihre Belehrungen. Ich habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt
- Stephan Brandner15. Dez. 2023 · AfD– ich setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen