31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6813: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)
• Drucksache 20/7007: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 3. bis 17. Mai 2023)
• Drucksache 20/7617: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/6813, 20/7007 Nr. 2 - 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)

Reden in dieser Debatte

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1. 1. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung, über die wir heute sprechen, dient der Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel. Diese Verbindungen sind Vorläufersubstanzen von Ozon und haben schä

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2. 2. Rede · Daniel Rinkert · SPD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die eben gehaltene Rede muss ich mal eingehen. Frau Karliczek, es tut mir ja leid, aber Sie müssen schon bei den Fakten bleiben. Bei der Lösungsmittelbilanz ist es ganz anders. Es ist sogar gewünscht worden, dass man diese Bilanz jährl

   Rede einzeln öffnenProfil von Daniel Rinkert

3. 3. Rede · Rainer Kraft · AfD

   Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die vorliegende 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Pflichtschuldig werden der Arbeits- und Umweltschutz adressiert, und Sie versprechen die neue, die heile Welt. Aber konsequent zu Ende gedacht, bedeutet Ihr Ansatz der

   Rede einzeln öffnenProfil von Rainer Kraft

4. 4. Rede · Alexander Engelhard · CDU/CSU