Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die vorliegende 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Pflichtschuldig werden der Arbeits- und Umweltschutz adressiert, und Sie versprechen die neue, die heile Welt. Aber konsequent zu Ende gedacht, bedeutet Ihr Ansatz der Null-Schadstoff-Strategie, dass der sicherste Arbeitsplatz kein Arbeitsplatz ist und dass die umweltfreundlichste Produktion eine Produktion außerhalb Deutschlands sein wird.
Chemie, meine Damen und Herren, Chemie ist Leben; Leben, das Sie gerne vollumfassend kontrollieren und regulieren wollen. Ihre Planwirtschaft soll daher von Heerscharen von selbsternannten Beratern, Instituten und Agenturen in die Realität umgesetzt werden. Sie schaffen ganz neue Berufsbilder ohne jede produktive Tätigkeit – zum Schaden der ganzen Nation und derjenigen Bürger, die jeden Werktag an der Wertschöpfungsfront stehen.
Ich weiß, Sie können sich das nur sehr schwer vorstellen; aber Lösemittel sind in der Industrie unentbehrlich. Sie ermöglichen die Herstellung chemischer Stoffe, übernehmen Reinigungsaufgaben, unterstützen die Fertigung von Produkten und helfen bei der Optimierung von Oberflächen: beim Korrosionsschutz, Phosphatieren, Chromatieren, Eloxieren, Ätzen, Lackieren und bei Tausenden weiterer Anwendungen, die Sie einschränken und verteuern wollen.
Sie behaupten, eine Verschärfung des Immissionsschutzgesetzes hätte keine Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Das – und das muss man ganz klar sagen – ist eine Lüge, und eine schlechte noch dazu.
Denn natürlich kosten zusätzliche Zertifizierungen Geld. Natürlich kosten zusätzliche Sachverständige Geld. Natürlich kosten zusätzliche Brüsseler Bürokratenstellen Geld. Und natürlich kostet die unnötige Nachrüstung von Industrieanlagen Geld.
Es ist das Geld der Steuerzahler, das Sie hier für Ihren Traum von einem ökosozialistischen Utopia mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen. Sehr, sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen benötigen in der einen oder anderen Form eben Lösemittel. Was bleibt diesen Unternehmen durch Ihre Preistreiberei anderes übrig, als die Kosten auf ihre Kunden umzulegen?
Als wäre das nicht schon genug, wird auch die Qualität der Produkte leiden. Die Qualität von Lack und Farben wird abnehmen. Metalle werden schneller rosten; Hölzer werden schneller faulen. Ihr Reduzierungsplan ist der Weg zurück ins finstere Mittelalter. Das hat weder etwas mit Nachhaltigkeit noch mit Umweltschutz zu tun. Es wird einfach nur Geld und Arbeitsplätze kosten.
Wir als AfD sagen Nein; Nein zu Ihrer irrationalen Angst vor allem, was menschlicher Erfindergeist und Schöpfungsdrang hervorgebracht haben; Nein zu Ihrer wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Agenda und Nein zu Maßnahmen, die dem Umweltschutz nur auf dem Papier dienen. Die Bundes-Immissionsschutzverordnung soll dem deutschen Volke dienen und nicht ein weiteres Konjunkturprogramm für Indien oder China schnüren. Wir, die AfD, wir wollen Waren exportieren, keine Arbeitsplätze. Wir lehnen die Verordnung ab.
Das Wort erhält zum Abschluss der Debatte Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.