Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. September 2023 · 121. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein moderner Staat ist nicht nur wichtig, ein moderner Staat ist essenziell. Er bildet nämlich das Fundament für eine gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft. In dieser sich rapide entwickelnden digitalen Welt hat
2. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe Ihren Worten sehr interessiert gelauscht, und ich möchte Sie an der Stelle schon daran erinnern, welche Minister in den letzten Legislaturperioden das Innenministerium geführt haben: Meines Erachtens waren das überwiegend CSU-Minister. Von da
3. Rede · Judith Gerlach
Vielen Dank für die Gelegenheit, darauf erwidern zu können. – Also erst mal zum Mimimi dieser jetzigen Regierung, immer wieder zu sagen: „Aber ihr wart doch schon vorher dabei“: Sorry, Freunde, ihr seid jetzt auch schon eine ganze Zeit lang dabei, und ihr müsst halt mal ins Tun kommen. Das zum einen. Das andere – und d
4. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit ging es in der Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich nur in kleinen Trippelschrittchen voran. Verwaltungsprozesse an sich sind oft mit einer unnötig langen Wartezeit verbunden; wir haben unnötig lange, komplexe Prozesse. Wenn man s
5. Rede · Barbara Benkstein · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, OZG. Lauthals wird dieses Vorhaben als das bis dato größte Projekt zur Modernisierung der Verwaltung angekündigt. Meine Damen und Herren, sieht so wirkli
6. Rede · Volker Redder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ein bisschen auf meine Vorrednerinnen reagieren. Frau Gerlach, der Basketballvergleich hinkt tatsächlich massiv; denn beim Basketball hat man Regeln. Und was wir im Föderalismus gerade erleben, ist, dass sich die B
7. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Spiegel“ zitierte kürzlich eine globale Studie zur Zufriedenheit von Bürgern mit digitalen Verwaltungsdiensten aus 41 Ländern: Nur in Japan war der Frust noch größer als bei uns, und das, obwohl 2017 das Onlinezugangsgesetz uns versprach, 575 Verwaltungslei
8. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes – oder kurz: OZG – und damit einen der zentralen Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung. Als zuständige Abgeordnete für die Regis
9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, auf dieses eben gehörte Bayern-Bashing muss ich doch ein bisschen reagieren. Ich finde, offen gesagt, gerade als bayerische Abgeordnete, selbst von der SPD, könnten Sie eigentlich ein bisschen stolz sein auf Ihr Bundesland. Denn eins muss man mal sagen: Wenn es in
10. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gerlach und Herr Amthor, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen; denn Sie haben hier dermaßen den Hammer geschwungen, um uns das Scheitern Ihres OZG in die Schuhe zu schieben. Jetzt bleiben wir doch mal bei den Fakten. Sie haben gesagt, de Maizière
11. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser bayerischen Perspektive lassen Sie mich Ihnen als Abgeordneter aus dem hohen Norden mal sagen, wie leid ich Witze der dänischen Nachbarn über deutsche Bürokratie bin. Auch im digitalisiertesten Land, in Dänemark, gibt es zwar noch Faxger
12. Rede · Judith Gerlach
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Euphorisch haben wir alle den historischen und, wie wir alle finden, sehr verdienten WM-Sieg unserer deutschen Basketballnationalmannschaft unter Nationaltrainer Gordon Herbert verfolgt. Wir haben uns alle gefragt: Wie
13. Rede · Judith Gerlach
Ja, bitte?
14. Rede · Judith Gerlach
Nein, ich bin gerade so gut im Flow. Meine Damen und Herren, die Aussage von gerade eben, dass das Bundesinnenministerium seiner Rolle als Koordinator des OZG nicht gerecht wird, ist keine Feststellung der Opposition, sondern des Bundesrechnungshofes. Mit diesem schwachen Gesetz, das wir heute hier besprechen, dürfen w
15. Rede · Judith Gerlach
– sonst hilft die ganze Technik gar nichts! Lassen Sie vor allem die Länder machen! Reden Sie uns nicht ständig rein! Eine Politik von oben herab bringt uns nicht weiter.
16. Rede · Judith Gerlach
Sie demotiviert nur diejenigen, die die moderne Verwaltung vorantreiben wollen.
17. Rede · Judith Gerlach
Dazu wollen wir in Bayern unseren Beitrag leisten.
18. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Staat digitalisieren wollen, machen wir das nicht wegen des Wahlkampfes, wir machen es auch nicht, weil es ein Trend ist, und wir machen es nicht einmal, weil man dann vom Sofa aus den Personalausweis beantragen kann. Wir digitalisieren den Staat, weil
19. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Wir brauchen schöne, wirksame Verwaltungsdigitalisierung; nicht aus Spaß, sondern um Leuten zu helfen.
20. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Deswegen bearbeiten wir jetzt das Onlinezugangsgesetz. Haben Sie vielen Dank.