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121. Sitzung
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. Sitzung
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft123 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe Ihren Worten sehr interessiert gelauscht, und ich möchte Sie an der Stelle schon daran erinnern, welche Minister in den letzten Legislaturperioden das Innenministerium geführt haben: Meines Erachtens waren das überwiegend CSU-Minister.

377 Millionen zu 3!

Damals war’s viel besser!

Von daher: Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sich über die Verwaltungsdigitalisierung beschweren, dann ist das schon eine sehr große Doppelmoral.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben sich darüber beschwert, dass der Bund bei den Ländern zu sehr eingreift. Deswegen möchte ich die Frage stellen, warum eigentlich in Bayern so viele Kommunen noch nicht mitmachen bei den entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen und bei den Prozessen,

die digitalisiert werden sollen. Da steht Bayern nämlich gar nicht so gut da, wie Sie das selber behaupten. Das würde mich interessieren.

Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] erhebt sich wieder

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