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129. Sitzung
Freitag, 13. Oktober 202320. Wahlperiode, 129. SitzungKommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft304 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin, das freut mich. Aber ich verzichte auf eine Zwischenfrage von Klimaleugnern.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufvon der AfD

Wir können gerne darüber diskutieren; das, was von Ihnen in den Ausschüssen dazu kommt, ist leider auch immer wahnsinnig dünn.

Zurück zum Thema. Die kommunale Wärmeplanung ist extrem wichtig. Es war goldrichtig, dass wir im Heizungsgesetz festgelegt haben: Erst muss der Staat liefern – Stichwort „Wärmeplanung“ – und dann die Eigentümer, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden. Zuerst machen wir die kommunale Wärmeplanung. Wenn die vorliegt, dann gilt das Heizungsgesetz. Das ist richtig und wichtig.

Der vorgelegte Entwurf ist schon ziemlich gut. Allerdings muss ich als Freier Demokrat auch sagen: Er ist in unseren Augen noch nicht perfekt. Deswegen machen wir dieses parlamentarische Verfahren. Wir werden aus guten Gesetzen bessere Gesetze machen.

Konkretes Beispiel, das für uns maßgeblich ist: die Technologieoffenheit. Das ist kein Fetisch der FDP. Wir brauchen die Technologieoffenheit, um Wettbewerb auszulösen und neue Entwicklungen in unsere Regelungsrahmen integrieren zu können. Die Technologieoffenheit ist weit mehr als eine Phrase, die gern verwendet wird. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir auf zukünftige Probleme zukünftig auch Antworten haben.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Und da bin ich tatsächlich beim Kollegen Kießling: Beim Thema Biomasse ist die Technologieoffenheit nicht da. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Diskriminierung der Biomasse in der kommunalen Wärmeplanung wieder zurückgenommen wird. Wir finden, dass man nicht leichtfertig weitere Optionen wie zum Beispiel Wasserstoff ausschließen darf. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viel 2043 jedes Gramm Wasserstoff in jeder kleinsten Kommune kosten wird; das kann ich Ihnen nicht sagen. Das können die Grünen aber auch nicht.

Das wird teuer sein!

Wir müssen schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit Wärme versorgen, und da dürfen wir keine Option ausschließen. Deswegen ist Wasserstoff für uns eine wichtige Option.

Beifallbei der FDP

An der Stelle muss ich mich direkt verabschieden, weil meine Redezeit abgelaufen ist.

Vielen Dank.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die hat doch eben erst geredet!

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