Tagesordnungspunkt 28 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. November 2023 · 135. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Aus dem Deutschland-Monitor unseres Ostbeauftragten Carsten Schneider ging deutlich hervor, dass die Politikverdrossenheit zunimmt und das Politikvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland zurückgegangen ist; das muss fü
2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres knapp neun Monate fraktionsübergreifender Berichterstattergespräche hinter uns. B
3. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz führt zu deutlich mehr Transparenz und zu deutlich mehr Rechtssicherheit für alle politischen Stiftungen. Ich möchte nur drei Punkte der Reform herausheben: Erstens. Wir führen klare Kriterien ein, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung eine Förderung
4. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was von der ganz großen Koalition heute vorgelegt wird, ist die Karikatur eines Gesetzes zur Beordnung der sogenannten politischen Stiftungen der Parteien. Wir mussten Sie zur Gesetzgebung durch ein Verfassungsgerichtsverfahren zwingen wegen jahrzehntelanger verf
5. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein fester Bestandteil der politischen Kultur unseres Landes. Sie sind ein wichtiger Träger politischer Bildungsarbeit und erhalten deswegen staatliche Fördermittel. Für die Mittelverwendung genieße
6. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Finanzierung der politischen Stiftungen aus dem Staatshaushalt diskutieren, stellt sich nicht nur die Frage, warum wir die Stiftungen finanziell überhaupt fördern, s
7. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen mal eines fest: Unstrittig ist die Notwendigkeit von Stiftungen, die Notwendigkeit, tatsächlich das gesellschaftliche Leben, die Demokratie als solche mit einem Kitt zu verstärken, Demokratieförderung und -bildung zu unterstützen und das vor allem auch mit u
8. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete wollen wir schnell und effizient Gesetze für die Menschen in unserem Land machen. Als Demokraten muss uns daran gelegen sein, dass wir uns Zeit für unsere parlamentarischen Verfahren nehmen. Das hat bei diesem Gesetz leider nicht gek
9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank! – Aber um zum Ernst der Lage zu kommen: Wenn man in dieser Woche mit dem historischen Datum des 9. Novembers einmal darüber nachdenkt, warum die Weimarer Republik gescheitert ist, wenn man darüber nachdenkt, welche Lehren man daraus ziehen muss, da
10. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stift
11. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Zur Wahrheit gehört dazu: Ich bin nicht in der DDR geboren; deshalb kann ich auch nicht dahin zurückgehen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass antidemokratisches und menschenfeindliches Denken in unserer Gesellschaft existiert; das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber einige Reden zum 9. November von rechts außen