Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern

5. Rede · Gereon Bollmann · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, wir haben ja gerade gehört: Sie haben der Kollegin von der CDU vorgehalten, keine Frage gestellt zu haben, also die Frageform missachtet zu haben. Bei der Kollegin Bär waren Sie der Ansicht, sie hätte sich im Hinblick auf das Kindeswohl nicht an die Fakten gehalten und hie

6. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das gilt selbstverständlich auch für trans- und intergeschlechtliche sowie non-binäre Menschen. Doch das 42 Jahre alte Transsexuellengesetz beeinträchtigt d

7. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu erfassen, was dieses Selbstbestimmungsgesetz für trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen bedeutet, möchte ich ins Bewusstsein rufen, dass transgeschlechtliche, intergeschlechtliche, non-binäre Menschen in unserer Gesellschaft über Jahre,

8. Rede · Martin Reichardt · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Ja, es ist wichtig, dass gegen die Diskriminierung von Menschen vorgegangen wird. Wir haben hier nie jemanden diskriminiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Land Millionen Konservative gibt, die jeden Tag auch diskriminiert werden,

9. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lehmann, ich war heute auf Ihrer Internetseite, die sich passenderweise in Transition befindet, und dort heißt es: „Ich arbeite für eine Gesellschaft, in der Kinder geschützt … werden.“ Doch ich frage mich: Wer schützt Kinder eigentlich vor Ihnen, Herr Lehmann? Auf

10. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte in der Tat – dankenswerterweise haben Sie als Präsidentin das jetzt übernommen – gar nicht eingehen auf diese Diffamierungen und Unterstellungen. Ich möchte aber eingehen auf das, was der Kollege gesagt hat zum Thema „Lambda e. V.“. Lambda e. V. ist der einzige J

11. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schwierig es ist, bei diesem Thema zu einem Konsens zu kommen, das haben mir in den letzten eineinhalb Jahren meine Gespräche mit Vertretern von Verbänden, Institutionen und Betroffenen gezeigt. Die wichtigen gesellschaftspolitischen Reformen, die ins G

12. Rede · Falko Droßmann · SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bedanke bei beinahe allen beteiligten Fraktionen und Rednerinnen und Rednern hier in dieser Debatte. Ich hatte etwas Schlimmeres befürchtet, als ich eben die Reihen sich füllen sah. Insofern vielen Dank zumindest für

13. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum machen wir das Gesetz? Die einfache Antwort wäre: Wir machen dieses Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht eine Novellierung angemahnt hat und wir uns nicht wie die Vorgängerregierung vor einer Entscheidung drücken. Meine Damen und Herren, die tiefer gehende Antwort is

14. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Gerne.

15. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass vom Gericht – wie sonst auch – eine Kindeswohlprüfung durchzuführen ist, wenn die Zustimmung der Eltern nicht gegeben wird. Das ist so allerdings nicht der Fall, und das wird unter anderem auch vom Bundesrat kritisiert. Denn die Formulier

16. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Frau Kollegin, ich versuche, das jetzt einfach mal als Frage zu interpretieren. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie den Gesetzentwurf richtig lesen würden, würden Sie feststellen, dass es einfach nicht stimmt, was Sie sagen. Wenn Sie wollen, dass Kinder mehr Rechte bekommen, dann müssen Sie das auch konkret machen. Dann bit

17. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Vielen Dank für die Frage, Frau Präsidentin. Aber nein.

18. Rede · Jürgen Lenders · FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch uns als Freien Demokraten ist vor allen Dingen die Beratungspflicht sehr wichtig. Das sehen Sie schon daran, dass dies in dem Eckpunktepapier angelegt ist. Das können Sie aber auch im Nationalen Aktionsplan sehen. Es ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierun

19. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union erkennen an, dass es für transgeschlechtliche Personen Rechtssicherheit und auch einen vereinfachten Weg zur Personenstandsänderung braucht. Die Haltung dieser Regierung allerdings, dass die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintra

20. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU

Bitte.

21. Rede · Judith Skudelny · FDP

Frau Kollegin Wulf, zunächst einmal vielen Dank für die wirklich ausgewogene Darstellung. Wir haben es heute schon anders gehört, und ich finde eine sachliche Auseinandersetzung hier sehr wohltuend. Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben: Das rechtliche Geschlecht muss doch einen Unterschied machen. – J

22. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich glaube, Sie haben nicht ganz genau zugehört. Mein Appell war: Ich glaube, es ist wichtig, dass der Staat die Dauerhaftigkeit und die Ernsthaftigkeit der Entscheidung desjenigen, der zum Standesamt geht und dort einen anderen Geschlechtseintrag verlangt, noch einmal prüft

23. Rede · Jan Plobner · SPD

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute haben wir begonnen, über ein Gesetz zu beraten, das tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung und Respekt in diesem Land führen wird; denn im Kern geht es beim Selbstbestimmungsgesetz schlicht um die fundament

24. Rede · Jan Plobner · SPD

Sicher bringt das die Debatte an der Stelle nicht weiter. Nein. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen verweisen oft auf die beiden biologischen Geschlechter, als ob das ein soziales Konstrukt wäre. Dabei erkennen auch Biologie und Medizin längst an, dass hier ein Spektrum vorhanden ist, dass es mehr

25. Rede · Jan Plobner · SPD

Es ist wichtig – ich komme gleich zum Ende –, dass wir heute, nach 40 Jahren, das TSG abschaffen und endlich für Gleichberechtigung und geschlechtliche Selbstbestimmung sorgen. Vielen Dank. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

26. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben mich gerade persönlich angesprochen als „Prinzessin von Oldenburg“, die ich nie hieß. Ich will nur darauf hinweisen: Sie benutzen einen Namen, den ich nie trug. Wenn ich einen Namen benutze, der juristisch noch geführt wird, von Herrn Ganserer als Markus Ganserer, bekomme ich einen O

27. Rede · Beatrix von Storch · AfD

– nur weil ich darauf hingewiesen habe, dass § 14 des Gesetzentwurfs – Bußgeldvorschriften – vorgibt, dass, sobald dieses Gesetz in dritter Lesung verabschiedet ist, ich dieses bei Strafe von 10 000 Euro –

28. Rede · Beatrix von Storch · AfD

– nicht mehr tun kann. Aber der Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet, –

29. Rede · Beatrix von Storch · AfD

– und deswegen darf ich das noch machen.