Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Das waren 2015 die Worte Ihrer grünen Parteifreundin Göring-Eckardt.
Ich frage Sie: Hat sich für Sie inzwischen genug geändert? Ist Deutschland für Sie bunt genug geworden? Heerschaaren unqualifizierter Migranten sind über unsere Heimat hergefallen und saugen unsere Sozialsysteme aus.
Wir erleben eine fortschreitende Islamisierung. Messermänner und Gruppenvergewaltigungen sind heute schon an der Tagesordnung.
Islamistische Mobs marodieren auf deutschen Straßen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr. Sie fordern die Einrichtung eines Kalifates in Deutschland und wollen Juden töten. Was für eine Schande für Deutschland!
Das Bild 2015, wir haben es noch vor Augen: Die ehemalige Kanzlerin Merkel mit dem Migrantenmädchen Reem, das Bild der Flüchtlingskrise 2015. Heute ist das Mädchen Reem eine 23-jährige Frau und hetzt gegen Israel. Das ist das Bild 2023, liebe Kollegen!
Sie verstoßen seit 2015 jeden Tag gegen das Grundgesetz. Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Artikel 16a des Grundgesetzes.
Ich lese Ihnen einmal daraus vor.
Absatz 1:
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Politisch Verfolgte und sonst niemand, auch nicht Ihre sexuellen Minderheiten, die Sie gerade eben genannt hatten.
„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Dieser Absatz 2 trifft auf alle – ich wiederhole: alle – unsere Nachbarstaaten zu.
Weisen Sie alle sogenannten Flüchtlinge an unseren Außengrenzen ab, und zwar sofort. Sie verletzen das Grundgesetz tagtäglich. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn tatsächlich einmal braucht?
Wir warnen vor den Folgen der „Herrschaft des Unrechts“, wie es Ihr Parteifreund Seehofer nannte, seit Jahren. Sie haben Teddybären geworfen und geklatscht. Heute klatscht längst keiner mehr.
Ihr Gesetz ist ein Feigenblatt. Schauen wir einmal auf die letzten 18 Monate. Wir haben 15 000 Asylanträge von Georgiern, 7 000 von Moldauern. Die Anerkennungsquote liegt unter 0,1 Prozent. Mit der Einwanderung kam aber auch die Kriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt: 26 Prozent der Moldauer in Deutschland und 39 Prozent der Georgier in Deutschland sind dort aktenkundig.
Wir reden über 30 000 Tatverdächtige.
Wenn wir an der Visafreiheit nichts machen, wird sich auch daran mit Ihrer Gesetzesänderung nichts ändern.
Georgische Banden sind für Einbrüche und Ladendiebstähle verantwortlich. Eine Viertelmilliarde Euro Schaden ist allein durch die Ladendiebstähle entstanden.
Das entspricht einer Schlange von Einkaufswagen von 1 700 Kilometern!
Moldau ist die Drehscheibe des internationalen Waffenhandels, insbesondere auch für Kriegswaffen aus der Ukraine.
Ihre Nebelkerzen tragen wir nicht mit. Was wir mittragen würden, wären nationale Grenzsicherung mit stationären Grenzkontrollen
und Asylzentren außerhalb von Deutschland,
Sach- statt Geldleistungen, konsequente Remigration und Abschiebungen, Streichung aller Entwicklungshilfe für Staaten, die sich hier bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht kooperativ zeigen.
Und auch das Bürgergeld müssen wir überdenken.
Dem Antrag der Union zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus dem Maghreb könnten wir zustimmen, wenn Sie es denn nur politisch ehrlich meinen würden.
Der Vorstoß der Bundesregierung mit diesem Gesetz ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser das als gar nichts.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bitte nur – das gilt für uns alle, auch in der Fortführung dieser wichtigen Debatte –, möglichst keine Bezeichnungen für Gruppen von Menschen zu verwenden, die geeignet sind, diese pauschal aufgrund der Zuschreibung bestimmter Merkmale, Herkünfte usw. herabzusetzen.
– Das war ein Appell, dass wir uns da alle ein bisschen sorgfältiger verhalten.
Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.