Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Habe ich das jetzt richtig verstanden? Herr Lehmann setzt sich für ein Atomkraftwerk in Leipzig-Nord ein? Oder wie muss ich das verstehen? Ich hoffe, nicht. Aber vielleicht wäre in Ostsachsen noch Platz, im Wahlkreis des Ministerpräsidenten.
Spaß beiseite! Um was geht es denn in diesen Tagen? Es geht um nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir alle im Bundestag noch mal aufgefordert worden, zu erklären, was wir eigentlich wollen, wie wir uns Deutschland in Zukunft vorstellen. Wollen wir Deutschland fit für die Zukunft machen? Wollen wir unsere Wirtschaft transformieren und die wichtigen Industriearbeitsplätze hier in Deutschland behalten? Wenn ja, dann müssen wir investieren. – Für meine Fraktion kann ich all diese Fragen klar beantworten: Wir stehen hinter der Industrie, wir stehen hinter den Beschäftigten, und wir stehen auch für Investitionen.
Nicht wenige dieser Investitionen betreffen eben auch Ostdeutschland. Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden werden die meisten hier kennen. Aber auch die Solarindustrie in Sachsen wartet auf ein klares Signal der Bundesebene.
Die CDU/CSU-Fraktion muss hier klar benennen, was sie will, und das habe ich eben in dieser Debatte nicht gehört. Will sie, dass sich Großunternehmen in Deutschland ansiedeln? Will sie, dass die ostdeutschen Bundesländer endlich die Chance haben, an den Westen aufzuschließen? Eigentlich hat der Fraktionsvorsitzende diese Fragen schon am Dienstag beantwortet: Die CDU/CSU-Fraktion möchte das nicht.
Das allerdings hätte zur Folge, dass die Wirtschaft in Deutschland keine Zukunft hat, dass die Unternehmen in die USA abwandern und unsere Arbeitsplätze gefährdet sind. Das ist das Ziel von Friedrich Merz.
Damit das eben nicht passiert, müssen wir in Deutschland bis 2040 um die 500 Milliarden Euro investieren. Pro Jahr bedeutet das Investitionen von bis zu 45 Milliarden Euro. Schier unglaubliche Zahlen! Das aber verdeutlicht auch noch mal, dass diese Gesellschaftsaufgabe nicht mit Einsparungen beim Bürgergeld oder sonst wo zu bewältigen ist. Es kann daher kein Weg an der Aussetzung der Schuldenbremse vorbeiführen.
Das sieht zum Glück nicht nur ein Bürgermeister von Berlin so, sondern eben auch die Mehrheit der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Ostdeutschland ist ein starker Industriestandort. Hier wird bereits in die Zukunft investiert.
Nehmen wir zum Beispiel die E-Mobilität. In Zwickau hat sich der Betriebsrat gemeinsam mit dem VW-Konzern dazu entschlossen, das Werk in Zwickau-Mosel als erstes Werk komplett auf E-Autos umzurüsten. In Zwickau glauben die Beschäftigten eben an die Zukunft. Umso mehr ist es ein Skandal, dass sich der selbsternannte Wirtschaftsversteher Friedrich Merz beim Jahresempfang der dortigen IHK letzte Woche hinstellt und sagt: Wir müssen die Verbrenner mehr fördern. – Begleitet wird das dann auch noch von einem wankelmütigen Ministerpräsidenten Kretschmer, der in der Belegschaft mit seinen Aussagen für Unruhe sorgt. Das zeigt vor allem eines: Die Beschäftigten in Zwickau können sich nicht auf die CDU verlassen.
Friedrich Merz will mit diesem Land zurück in die Zukunft,
zurück in die 90er-Jahre. Er ist eben ein Mann des vergangenen Jahrtausends.
Allerdings weckt ein Zurück in die 90er-Jahre bei vielen Ostdeutschen ganz schlechte Erinnerungen; denn – es wurde gerade schon angesprochen – das war die Zeit von Massenarbeitslosigkeit, von Unsicherheit, vor allem aber auch von Abwanderung
aus den ostdeutschen Bundesländern in die westdeutschen Bundesländer.
Deswegen ist es umso schöner, dass es jetzt eine neue Arbeiterbewegung in Ostdeutschland gibt.
Beim Teigwarenwerk Riesa haben die Angestellten für gleiche Bezahlung in Ost und West gestreikt.
In Dresden gibt es bei Lieferando erstmals einen Betriebsrat.
Und in Espenhain befinden sich die Angestellten von SRW metalfloat
mittlerweile seit zwei Wochen in einem unbefristeten Streik. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag. Die Angestellten und die IG Metall waren zuletzt am Samstag bei uns auf dem Parteitag der SPD Sachsen. Sie haben davon gesprochen, wie ungerecht ihre Arbeitsbedingungen sind und dass ihnen der Arbeitgeber immer noch die Fortführung der Tarifverhandlungen verweigert und jetzt herumjammert, dass dieser Streik den Betriebsablauf stört. Ja, was denn sonst! Natürlich muss ein Streik den Betriebsablauf stören. Dafür ist ein Streik doch da. Es muss wehtun. Die Arbeitgeber müssen jetzt endlich verstehen, dass die Zeiten von unterschiedlicher Bezahlung in Ost und in West der Vergangenheit angehören.