Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische K…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9742: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Herr Präsident! Liebe Zuschauer im Netz! Die digitale Revolution hat es mit sich gebracht, dass der Informationsfluss demokratisiert wurde – in einem historisch ungekannten Ausmaß. Natürlich meine ich hier nicht das Web 1.0, sondern die modernen sozialen Medien, wo Bürger auch selber untereinander kommunizieren können.

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2. 2. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD gibt Anlass, einmal über die Genese dieses ganzen Systems zu sprechen und darüber zu berichten, warum das, was die AfD hier als angeblich unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, eigentlich gar keine ist. Auch wir als Frei

   Rede einzeln öffnenProfil von Maximilian Mordhorst

3. 3. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Antrag die Abschaffung des Digital Services Act, kurz: DSA. Sie behauptet, dass es mit dem DSA möglich sei, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu beschränken, und dass Plattformen dazu gezwungen würden,

   Rede einzeln öffnenProfil von Susanne Hierl

4. 4. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   Hass und Häme gehören nicht dazu, und Ihr Antrag fördert nicht die Demokratie. Herzlichen Dank.

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