Herr Präsident! Liebe Zuschauer im Netz! Die digitale Revolution hat es mit sich gebracht, dass der Informationsfluss demokratisiert wurde – in einem historisch ungekannten Ausmaß. Natürlich meine ich hier nicht das Web 1.0, sondern die modernen sozialen Medien, wo Bürger auch selber untereinander kommunizieren können. Man kann die eruptive Schnelllebigkeit und Grenzenlosigkeit von Social Media durchaus auch kritisieren. Aber was haben Sie alle hier genau das noch abgefeiert beim sogenannten Arabischen Frühling! Und Sie hatten sogar recht, als Sie darauf hinwiesen, wie wichtig solche Plattformen gegen unterdrückerische Regime sind.
Heute kann man eben nicht mehr den Büttel vor die Druckerei stellen oder den Gesinnungsgenossen in der öffentlichen Rundfunkanstalt platzieren, wie Sie das so gerne machen. Dieser Damm ist fast überall zum Glück gebrochen. Und das ärgert Sie. Das ärgert auch die EU in der Person von Kommissar Breton ganz bitterlich. Aus purer Selbstermächtigung heraus hat dieser bekanntlich Elon Musk einen Brief geschrieben und ihn gewarnt, ja vorsichtig zu sein mit Twitter bzw. X; denn sonst könnten schlimme Dinge passieren – Antwort gefälligst innerhalb von 24 Stunden. So ging auch die chinesische KP gegen den Internetmilliardär Jack Ma vor. Das ist also inzwischen Ihre EU. Das ist ein Treppenwitz.
Gut, Sie werden mir damit kommen, dass Musk bisher nicht von der Bildfläche verschwunden ist wie zeitweise Jack Ma, dass der Digital Services Act ja so viel besser ist als chinesische Gummiparagrafen über Staatswohl. Bei Ersterem haben Sie vielleicht noch recht, bei Letzterem aber garantiert nicht. Der DSA jedenfalls enthält nämlich auch gewollt unsaubere Formulierungen und fordert geradezu zu vorauseilendem politischem Gehorsam auf. Das ist sogar der ganze Sinn davon.
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann hat diesen Politkommissar Breton kürzlich geliefert.
Es tut ihm einfach weh, dem guten Mann, dass es Kommunikationskanäle gibt, die sich seiner Kontrolle entziehen, dass etwa das sakrosankte Projekt EU-Staat kritisiert wird, auch hart. Das müssen freie Bürger nämlich dürfen. Für alles andere ist das Strafrecht da; das gilt übrigens auch online.
Politisches Sonderrecht wie der DSA hingegen gehört in den Mülleimer der Geschichte.
Die linke Seite hier im Bundestag fürchtet die angebliche Willkür von Techmonopolisten ja offensichtlich nur so lange, bis diese vor der EU die Hacken zusammenschlagen.
Dann ist Willkür wieder absolut in Ordnung. Das ist Heuchelei und steht unfreien Regimen in kaum etwas nach.
Meine Nachredner werden garantiert wieder sagen: Es ist eben die EU; wir können da gar nichts machen. – Doch, das könnte man, wenn man wollte. Wir bezahlen schließlich diesen ganzen Elfenbeinturm.
Die AfD freut sich auf die Wahlkämpfe in 2024. Frohe Weihnachten!