Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2024 · 147. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „IP-Adressen rechtssicher speichern …“ lautet der Titel des Antrags, den wir heute Abend abschließend beraten. Eines kann man nach dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung im vergangenen Oktober – das ist schon ein bisschen her – definitiv sagen: Wohin
2. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tag für Tag werden in unserem Land Kinder, ja, zum Teil Kleinstkinder, Opfer von sexuellem Missbrauch. Diese Kinder sind ihren Peinigern oft über Jahre hinweg ausgeliefert. Der Missbrauch wird gefilmt und ins Netz gestellt und dort tausendfach abgerufen. Die Kinder
3. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihren Antrag haben wir inzwischen ja schon mehrfach diskutiert, im Rechtsausschuss und hier im Plenum; man kann sich die Reden im Internet anschauen. Ich hatte in vergangenen Reden einerseits zu dem Phänomen der sexualisiert
4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über das Thema der rechtswidrigen Speicherung von IP-Adressen, über die Vorratsdatenspeicherung. Es ist also schon ein richtiger Gassenhauer hier im Parlament. Drei Dinge haben sich daran in de
5. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union hat eine lange Geschichte hinter sich. Wir diskutieren ihn heute zum vierten Mal im Plenum. Heute schließen wir ihn aber endlich ab. Die Anzahl und die Dauer dieser Deba
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Schutzpflicht unserer Verfassungsordnung für Leib und Leben ergibt sich auch die Verpflichtung, diejenigen rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, die es braucht, um missbrauchte Kinder zu schützen und diese Straftaten aufzuklären. An diesem Grundsatz werde
7. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues Jahr, neues Glück, oder wie es bei Ihnen von der Union heißt: Neues Jahr, alte Anträge. Schade! Für 2024 hätten Sie sich wirklich etwas Innovativeres einfallen lassen können, als wiederholt über die Speicherung von IP-Adressen zu sprechen. Ich war im
8. Rede · Anke Domscheit-Berg · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal debattieren wir hier den vorliegenden Antrag der Union, die seit 20 Jahren die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, zur Abwechslung in der Variante „IP-Adressen“ und unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Ich könnte meine alten Reden no
9. Rede · Daniel Baldy · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrages steht ja: Kinder schützen. Und unter Schutz verstehe ich präventives Handeln. So sehr ich eine IP-Adressen-Speicherung grundsätzlich auch befürworte, hilft sie uns dennoch nur bei der Strafverfolgung und schützt eben nicht vor Gewalt.
10. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geistert immer mal wieder die These herum, die AfD sei so etwas wie die CDU von vor soundso viel Jahren – seien es nun 10 Jahre oder 20 Jahre oder auch 40 Jahre –, also vergleichbar mit einer früheren Union, wie sie vermeintlich einmal war, bevor sie von Frau Merkel korrumpier
11. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Damit ist und bleibt das, was Sie wollen, ein grober Verstoß gegen das Bürgerrecht auf Freiheit von Überwachung. Auf dem Weg in den Überwachungsstaat, den Sie gehen wollen, –
12. Rede · Fabian Jacobi · AfD
– werden wir Ihnen weiterhin nicht folgen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.