Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrages steht ja: Kinder schützen. Und unter Schutz verstehe ich präventives Handeln. So sehr ich eine IP-Adressen-Speicherung grundsätzlich auch befürworte, hilft sie uns dennoch nur bei der Strafverfolgung und schützt eben nicht vor Gewalt.
Denn Missbrauchsdarstellungen entstehen ja nicht im digitalen Raum, sondern im analogen Raum. Wenn wir Kinder schützen wollen, dann müssen wir genau dort, im analogen Raum, aktiv werden.
Was ist denn die Realität im analogen Raum? Dreiviertel aller Fälle von sexualisierter Gewalt passieren im sozialen Umfeld. Genau dort setzen wir auch an; die Kollegin hat es eben angesprochen. Die Kampagnen „Schieb den Gedanken nicht weg“ und „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ der UBSKM stellen die Menschen in diesem Land und ihre individuelle Verantwortung in den Mittelpunkt. Denn der Schutz beginnt bei jeder und jedem von uns: bei denen, die hinschauen, bei denen, die Verantwortung übernehmen, die hinhören, die Kinder ernst nehmen. Und ich kann nur dafür werben, diese individuelle Verantwortung stärker in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Wir werden mit über 80 Millionen Kinderschützerinnen und Kinderschützern in diesem Land mehr erreichen als mit der immer wieder kommenden Verengung des Themas Kinderschutz auf die IP-Adressen-Speicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine weitere Baustelle – das wurde noch überhaupt nicht angesprochen – ist das Thema Cybergrooming, also die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte über das Netz, beispielsweise über soziale Netzwerke oder Onlinespiele. Im Jahr 2022 hat die Landesmedienanstalt NRW Kinder und Jugendliche zu genau diesem Thema befragt, mit dem folgenden Ergebnis: Jedes vierte Kind zwischen 8 und 17 Jahren wurde demnach schon mal online von einem Erwachsenen nach einem realen Treffen gefragt. Jedes fünfte Kind wurde aufgefordert, Fotos von sich zu verschicken. Jedes zehnte Kind wurde bedroht, damit es Fotos von sich verschickt.
Damit solche Fotos erst gar nicht verschickt werden und demnach auch nicht von den Tätern weiterverbreitet werden können, müssen wir Kinder und Jugendliche frühzeitig empowern, eigene Grenzen im Netz zu ziehen. Deshalb müssen wir vor allen Dingen die Sensibilisierung in Schulen und in den Familien voranbringen. Und wir müssen App-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen, ihre Apps sicher zu gestalten, Gefahren des Cybergroomings zu erkennen und Lösungen umzusetzen.
Ich denke dabei vor allen Dingen an die Blockade von Chatfunktionen für Kinder in Apps oder auch die Möglichkeit von Onlinemeldungen von Cybergrooming in den Apps selbst.
Wenn ich sehe, dass die Union gerade unter sich redet und gar nicht zuhört, zeigt das doch vor allen Dingen eines: An diesem präventiven Gedanken besteht bei dieser Fraktion überhaupt kein Interesse.
Vielmehr geht es immer wieder um die Verengung auf dieses eine Thema.
Ich kann nur noch einmal davor warnen. Bevor wir uns in das gefährliche Fahrwasser der Grundrechtsdebatte begeben, gibt es beim präventiven Schutz vor sexualisierter Gewalt an Kindern noch viele weitere Schritte, die wir gehen können und gehen müssen
und die uns schneller weiterbringen als die immerwährende Verengung auf das Thema IP-Adressen-Speicherung.
Danke schön.