Damit ist und bleibt das, was Sie wollen, ein grober Verstoß gegen das Bürgerrecht auf Freiheit von Überwachung.
Beifallbei der AfD
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat, den Sie gehen wollen, –
Donnerstag, 18. Januar 202420. Wahlperiode, 147. SitzungIP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Ähnliche Reden
- Tobias Matthias Peterka11. Apr. 2024 · AfDHerr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „My home is my castle“, dieser englische Häkeldeckenspruch trifft den vorliegenden Komplex erst mal sehr gut. Denn wenn dieses Castle einmal durch einen Einbruch
- Helge Limburg24. Juni 2026 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen. Anl
- Clara Bünger10. Juli 2026 · Die LinkeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen
- Stephan Brandner05. Dez. 2024 · AfDFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine interessante und wichtige Debatte, die wir hier zur Kernzeit führen. Es prallen hier die Meinungen aufeinander. Es geht um die Frage: Wie sieht d
- Sascha Lensing04. Dez. 2025 · AfDSaschaLensingAfDSascha Lensing (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf war schon vorher ein Überwachungsmonster. Aber was CDU/CSU und SPD jetzt nachschieben, macht ihn z