Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art, wie Sie diese Debatte hier im Haus führen, ist wirklich beschämend.
Jetzt hören Sie doch auf, die AfD zu beschimpfen!
– Aber sie ist beschämend für Sie bei den Grünen, bei der SPD, bei der Union. – Legen Sie doch mal offen, wo Sie alle Praktika gemacht haben, wer aus Ihren Fraktionen in den USA ausgebildet wurde,
wer an den ganzen Schulungen dort teilnimmt, wer hier amerikanische Interessen vertritt und gerade in unserem Land dabei ist, einen Teil der Wirtschaft zu zerstören. Das ist die Frage, die zum Beispiel bei mir auftaucht.
Ich zitiere mal – da gibt es nämlich noch Meinungsfreiheit –
… ein Onlinemagazin!
einen amerikanischen Journalisten, der zu den gegenwärtig laufenden Kampagnen sagt
Was für Kampagnen?
Welcher Journalist?
– am 5. April 2024, und zwar der renommierte amerikanische Journalist Michael Shellenberger –: Nun wurde bekannt, schreibt er, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte NGOs mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungskampagne“ zielt darauf ab,
Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise – so wörtlich – deuten darauf hin, dass europäische Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. – Zitat Ende.
Das sagt ein amerikanischer Journalist, und das ist völlig wahr.
Was Sie hier machen, ist nur eine weitere Hetzkampagne, um der AfD Stimmen zu klauen, durch Lügen, Falschinformationen. Und woran kann der Bürger das erkennen?
An Ihnen!
Ganz einfach! Liebe Mitbürger, guckt euch mal an, was jetzt feststeht, wer was ermittelt hat. Nichts! Ein Geheimdienst aus dem Ausland erzählt, der Bystron hätte Geld gekriegt und hätte das genommen.