Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Notz, ich habe von Ihnen, von den Fraktionen der Ampel, einen Entwurf vorgelegt bekommen. Und nicht ich habe gesagt, dass das keine Gesprächsgrundlage sein kann. Das war die Kollegin Koß von der SPD-Fraktion, und zwar völlig zu Recht. Ich will das auch begründen; denn dann sind wir schon bei den Punkten, die für uns ganz grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind.
Wenn Sie Antisemitismus und Israelhass bekämpfen wollen, dann müssen Sie ihn auch benennen können. Es gibt eine IHRA-Definition, die international von 43 Staaten, der Europäischen Kommission
Und von Deutschland!
und auch vom Deutschen Bundestag anerkannt ist.
So ist es!
Diese IHRA-Definition war in dieser Entwurfsfassung nicht enthalten; sie war nicht da.
Sie reden von der falschen Version, Herr Breilmann!
– Ja, dann geben Sie die aktuelle Version doch endlich mal an uns raus.
Die haben Sie schon!
– Wir haben von Ihnen keine Version bekommen.
Die wollen Sie doch gar nicht! Sie boykottieren das doch! Es gab mehrfach Angebote!