Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen durfte ich als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei reisen. Die Mongolei ist das am dünnsten besiedelte Land der Welt. Das heißt, man merkt relativ schnell, wenn kein Festnetzinternet und kein Mobilfunk mehr da ist und die einzig verbleibende Technologie für Kommunikation das Satelliteninternet ist, wenn also per Satellit der Internetzugang zur Verfügung gestellt wird. Und da sind wir leider schnell an den Punkt gekommen, dass es nur den US-Anbieter Starlink gab. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union mit IRIS² eine eigene Megakonstellation aufbaut, damit wir im internationalen Wettbewerb selbst auch eine Möglichkeit haben, Satellitenkommunikation für Partner bereitzustellen.
Es ist auch wichtig, dass wir eine Strategie für die internationale Digitalpolitik haben. Da wird vieles geleistet, und da möchte ich auf einige Punkte eingehen.
Ich danke schon mal dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; denn wir haben unter anderem bereits 22 Digitalzentren in der Welt eingerichtet. Mit diesen Digitalzentren schaffen wir eine Vernetzung vor Ort, Vernetzung untereinander, damit wir lernen können – auch voneinander – und so Wissen weitergeben können. Danken möchte ich auch der Deutschen Welle Akademie; denn diese schafft es, dass wir Medienkompetenz weitergeben können.
Im Antrag der CDU/CSU heißt es unter dem Punkt II.2.c, dass Kooperationen zur Bekämpfung von Desinformation angestrebt werden sollen.
Jetzt ist es aber schon der Fall, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Projekte zur gemeinsamen Identifikation und Bekämpfung von Desinformation fördert. Das heißt, Ihr Antrag ist an der Stelle schon durch Regierungshandeln erledigt.
Ein weiterer Punkt, den Sie kritisieren, ist, dass es aus Ihrer Sicht zu viele Strategien gibt bzw. dass internationale Digitalpolitik ein Schnittstellenthema ist. Die Welt ist mittlerweile allerdings hochgradig komplex und ineinander verwoben. Es gibt wechselseitige Abhängigkeiten; deswegen haben wir eine komplexe Welt.
Schauen wir doch mal zurück in die Zeit, als die Welt noch relativ einfach war, in die 80er- und 90er-Jahre, wo Sie leider hängen geblieben sind:
Damals haben Sie leider schon versagt; denn die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt als Kanzler wollte ein westdeutschlandweites Glasfasernetz aufbauen. Dann gab es einen Regierungswechsel hin zu Helmut Kohl. Der hat dieses Glasfaserprojekt eingestampft und uns dafür Kabelfernsehen beschert. Ich habe ein Zitat aus der „WirtschaftsWoche“ dabei:
„Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.“
Das zeigt: Wer nicht mal Digitalpolitik im eigenen Land schaffen kann, der schafft es auch nicht im internationalen Bereich. Wir haben eine gute internationale Digitalpolitik.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.