Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf einige Punkte im Zusammenhang mit diesem „Turbo“ – und mit 55 Jahren hat man schon einige Turbodebatten hier erlebt – eingehen. Halten wir uns doch an die einen oder anderen Fakten.
Laut einer Allensbach-Umfrage sind 4 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass die Genehmigungsverfahren bei uns ausreichend kurz sind. 37 Prozent der Unternehmen sind der Auffassung, dass die Verfahren im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu umfangreich, zu aufwendig und zu lang sind. Sie dauern insgesamt im Durchschnitt fast ein Jahr.
– Nein, das ändert sich eben nicht, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum sich das nicht ändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie zünden damit heute auch keinen „Turbo“,
sondern legen vielleicht die ein oder andere digitale Spur. Wir kamen vor 30 Jahren mit einem Aktenordner aus. Inzwischen brauchen Sie im Schnitt zehn Aktenordner und dazu fast zehn Gutachten.
Das erinnert mich etwas an Reinhard Mey: „Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“. Aber auch das beenden Sie nicht wirklich mit Ihrem Gesetz.
Und dass Sie ein Jahr gebraucht haben, bis Sie die Änderungsanträge hier eingebracht haben, steht nicht für „Turbo“, sondern für das, wofür Ihre Koalition steht: Streit, Uneinigkeit, Schneckentempo und Minimalkompromiss.
Lassen Sie mich auf ein paar Dinge kurz eingehen. Eine Digitalisierung, die Länder und Kommunen nicht unmittelbar mit einbindet, wird am Ende zu einer Scheindigitalisierung führen.
Da reicht auch nicht der Appell an die Länder, genügend Personal einzustellen. Digitalisierung muss funktionieren, und zwar durchgängig. Wie das gelingen kann, dazu schweigen Sie. Und es fehlt Ihnen außerdem der Mut zu einer echten Beschleunigung, zu einem echten Beschleunigungspaket.
Liebe Frau Skudelny, ich setze mir einfach mal meinen Juristenhut auf und helfe mit ein paar Grundlagen der Rechtsstaatspartei FDP ein bisschen nach. Bei der Erreichung eines echtes Deutschlandtempos und einer echten Beschleunigung – das haben wir mit Ihrem Kollegen Volker Wissing auch schon diskutiert – scheitern wir bisher immer wieder an der gleichen Frage: Sind wir bereit, von Deutschland aus materielle Präklusion so rechtsstaatlich nach Europa zu tragen, dass sich bei der materiellen Präklusion etwas ändert? Ohne Änderung der materiellen Präklusion wird es keine echte Beschleunigung im „Schneckenland Deutschland“ geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mehr unbestimmte Rechtsbegriffe machen ein Gesetz klageanfällig, und wenn Sie dann das Verbandsklagerecht nicht beschränken, werden Sie mehr und nicht weniger Rechtsstreite haben und damit kein schnelleres, sondern ein langsameres Verfahren. Und genau daran scheitert auch dieses Gesetz.
Also von wegen „Turbo“: Sie gehen die echten Probleme nicht an. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind keine Ausgleichsflächen notwendig. Biodiversität kann auch unter und innerhalb einer solchen Anlage gefördert werden. Schauen Sie sich es an. Entziehen wir nicht der Landwirtschaft weitere Flächen. Die Landwirtschaft braucht diese für die Ernährung unseres Landes.
Ein Grundproblem, und damit bin ich wieder am Anfang, bleibt: die Bürokratie. Ich nenne nur mal einen kurzen Auszug, was man alles benötigt: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Luftschadstoffprognose inklusive Schornsteinhöhenberechnung, Schallprognose, Technischer Bericht zu Schwingungen und Vibrationen durch dynamische Verdichtung, einen geotechnischen Bericht zu Baugrund und Gründungsverhältnissen, hydrogeologisches Gutachten usw. usf.