Zusatzpunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Februar 2022 · 17. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. März dieses Jahres soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten, doch nach wie vor sind zentrale Fragen zu ihrer Umsetzung unklar. Wir fordern deshalb heute mit unserem Antrag die Bundesregierung auf
2. Rede · Thomas Dietz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. Und jetzt will die CDU/CSU dieses längst beschloss
3. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union, wir diskutieren hier heute in 40 Minuten zwei Anträge von Ihnen, die aber eigentlich drei Themen umfassen. Es geht um die Verkürzung des Genesenenstatus, es geht um die Umsetzung der institutionsbezogenen Impfpfli
4. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über zwei Anträge der Unionsfraktion, in denen neben einigem Richtigen auch so viel Unsinn steht, dass wir ihnen leider nicht zustimmen können. Recht haben Sie teilweise jedoch in der Situationsbeschreibung. Da ist zum Beispiel der Bauarbeiter, geimpf
5. Rede · Karsten Hilse · AfD
Werte Frau Aschenberg-Dugnus, ich verschaffe Ihnen jetzt noch ein bisschen mehr Redezeit. – Ich möchte gern eigentlich nur die Frage von meiner geschätzten Kollegin – also ich schätze sie zumindest für ihre Rede, die sie vorhin gehalten hat – wiederholen: Mit wie viel Personen aus dem medizinischen Bereich rechnen Sie,
6. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die ganze Debatte, zumindest was einige Redebeiträge betrifft, als „politisches Kabarett“ betiteln. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich finde es schon ein bisschen befremdlich, wenn sich meine durchaus geschätzte Kollegin der SPD hierhinstellt und mit einer moral
7. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Pantazis, ich will nur ein, zwei Punkte hier nicht so stehen lassen, die Sie aus dem Ausschuss zitiert haben. Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Bundesgesundheitsminister im Ausschuss anwesend gewesen wäre; er war es leider nicht. Weil Sie referiert haben und so tat
8. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Sorge, ich will das gerne nochmals vervollständigen, weil Sie gerade den Gesundheitsausschuss angesprochen haben. Ihre Frage war eine andere. Ihre Frage war nämlich die, ob denn das Robert-Koch-Institut seine Bedingungen zu Beginn der Woche nochmals geändert hätte, und dementsprechen
9. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus guten Gründen haben wir im Dezember letzten Jahres die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Der Beschluss damals stand ganz unter dem Eindruck der Delta-Variante. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, aber gut gemacht – – – S
10. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Schauspiel inszenieren Sie hier eigentlich, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion? Planungssicherheit und solides Handeln fordern Sie in Ihren beiden Anträgen von der Regierung. Das elektrisiert mich geradezu – das will ich Ihnen sagen –; denn
11. Rede · Heike Baehrens · SPD
Ja, gern.
12. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin Baehrens, ich hätte nur eine kurze Frage, und zwar: Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, mit wie viel Prozent der Pflegekräfte rechnen Sie, die den Beruf verlassen werden?
13. Rede · Heike Baehrens · SPD
Liebe Frau Zeulner, ich bin erst mal erschüttert, dass Sie in der vorigen Debatte gesagt haben, diese Ampelkoalition würde das Volk in Geiselhaft halten. Das, muss ich sagen, hat mich tief erschüttert, weil ich bisher angenommen habe, dass Sie zu den sachorientierten Gesundheitspolitikerinnen der CDU/CSU-Fraktion gehör
14. Rede · Heike Baehrens · SPD
Noch ein Satz zu der Beantwortung, bitte. – Sie haben ja vorhin auch zu dem Thema „allgemeine Impfpflicht“ Stellung genommen. Es sind gerade die großen Pflegeverbände Diakonie und Caritas, aber auch andere Pflegeeinrichtungen, die uns dringend auffordern, das Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in eine allgemeine
15. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Der eine befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der andere mit dem Genesenenstatus, und ich möchte gerne mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beginnen. Ich möchte zuallererst etw
16. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Nein. Meine Damen und Herren, wir erleben hier einen weiteren verzweifelten Versuch der Union, irgendwie in der Opposition Fuß zu fassen. Es ist doch aberwitzig, um nicht zu sagen: absurd, dass ausgerechnet die Union sich jetzt kritisch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht äußert, und an vorderster Front natürlich mal
17. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Nur weil Sie immer irgendetwas behaupten, wird es nicht besser, Herr Kollege. Wir alle kennen doch die Fake-News-Kampagne, die gestartet wurde, wo Stellengesuche von angeblichen Pflegekräften, die aufgrund der Impfpflicht ihren Beruf niederlegen wollten, in verschiedenen Zeitungen geschaltet wurden. Hinterlegt war die
18. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Dass Sie nicht über den Tellerrand schauen, haben wir schon häufig wahrgenommen. Wenn wir ins europäische Nachbarland, nach Frankreich, schauen, dann sehen wir, dass nur ein sehr kleiner Teil die Ankündigung, den Beruf aufzugeben, tatsächlich umgesetzt hat. Insofern sind wir sicher, dass nicht sehr viele ihren Beruf au
19. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Union, Planungssicherheit geben, gemeinsam europäisch handeln, Dauer des Genesenenstatus auf 180 Tage anheben sind zentrale Forderungen eines Ihrer hier kurzfristig eingereichten Anträge. Darin beschreiben Sie Folgendes zu Recht: Ja,
20. Rede · Christos Pantazis · SPD
Nein, ich bin richtig schön im Fluss, Frau Präsidentin; herzlichen Dank. – Zur Erinnerung: Nicht nur, dass die Staatssekretärin Dittmar die Verkürzung des Genesenenstatus in der Plenardebatte am 13. Januar von dieser Stelle aus klar kommuniziert hat, Sie haben dieser auch zugestimmt und die wissenschaftliche Faktenlage