Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über zwei Anträge der Unionsfraktion, in denen neben einigem Richtigen auch so viel Unsinn steht, dass wir ihnen leider nicht zustimmen können.
Recht haben Sie teilweise jedoch in der Situationsbeschreibung. Da ist zum Beispiel der Bauarbeiter, geimpft mit Johnson & Johnson, der eines Januarmorgens feststellen muss, dass sein Impfstatus von jetzt auf gleich nicht mehr ausreicht, um mit dem Bus zur Arbeit zu fahren. Oder da ist die Frau mit der fortgeschrittenen Muskelatrophie, die um ihre Unabhängigkeit fürchtet, weil sich in ihrem achtköpfigen Assistenzteam zwei Menschen befinden, die sich partout nicht impfen lassen wollen, auf die sie aber eigentlich nicht verzichten kann.
Das sind zwei von vielen Menschen, die die Bundesregierung mit den neuen Coronaregeln zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zum Immunitätsausweis vor riesige Probleme gestellt hat. Deshalb ist es richtig, dass die Frage, wer als geimpft und genesen gilt, wieder politisch entschieden und entsprechend gut vermittelt werden muss. Hier steht die Bundesregierung klar in der Pflicht.
Aber, meine Damen und Herren von der Union, Sie haben doch beiden Regelungen hier im Haus und im Bundesrat zugestimmt. Und auch Ihre Ministerpräsidenten haben ja keine erkennbare Linie, sondern drehen sich wie das Fähnchen im Wind. Das schafft doch noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Der Herr Wüst in NRW zum Beispiel schafft es doch innerhalb von fünf Tagen,
dreimal seine Meinung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu ändern. Das geht doch gar nicht. Das geht doch wirklich nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Impfungen sind das wichtigste Mittel, um aus dieser Pandemie rauszukommen. Da sind wir uns ja auf der seriösen Seite dieses Hauses eigentlich alle einig.
Aber ebenso wichtig – das will ich noch mal sagen – ist das Vertrauen der Bevölkerung, und da hat nicht nur die Union, sondern leider auch die Bundesregierung einen gewissen Nachholbedarf.