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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/12146: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9890 - Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6905 - Entwurf eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Zanda Grundberg · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bundestag keine faktenarmen Scheindebatten über Atomkraftwerke führen, sondern endlich über Balkonkraftwerke sprechen. Diese kleinen Kraftwerke leisten nämlich einen großen Beitrag für die E

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Gesetzentwurf, der gleich beschlossen wird, haben wir am 18. Januar erstberaten. Im Ausschuss sind nur unwesentliche Änderungen vorgenommen worden. Der Entwurf ist dadurch nicht besser geworden. Ich kann deshalb zur Begründung unserer Ablehnung zunächst auf das verweisen, w

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3. 3. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühling haben wir mit dem Solarpaket schon viele Hürden für Solarstrom aus dem Weg geräumt. Heute gehen wir einen Schritt weiter und setzen uns für Balkonsolaranlagen ein. Diese gelten künftig als sogenannte privilegierte Maßnahme und müssen daher von M

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4. 4. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung behandeln und den wir danach verabschieden werden, hat zwei wichtige Bestandteile. Der eine Teil betrifft die Privilegierung von Steckersolargeräten, von sogenannten Balkonkraftwerken s

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5. 5. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft gehört denen, die den Wandel aktiv gestalten. Unsere Gesellschaft steht an einem entscheidenden Wendepunkt: dem digitalen Zeitalter. Modernisierung und Digitalisierung sind nicht nur Ziele, sondern wesentliche Voraussetzungen für den technologis

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6. 6. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Daher bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.

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7. 7. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Willkomm hat ja gerade schon berichtet, worum es geht: Wir gehen einen wichtigen Schritt voran bei den Onlineeigentümerversammlungen. Ich bin, ehrlich gesagt, ganz dankbar, dass wir diesen Schritt gehen können; denn zwischendurch sah es so a

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8. 8. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Einen letzten Satz möchte ich noch sagen, der an dieser Stelle wichtig ist.

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9. 9. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Sie schaffen eine Regelung, die, wenn man Sie nicht einhält, keine Konsequenzen hat.

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10. 10. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

    Das führt zur Erosion des Rechtsstaates. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab. Aber unter dem Strich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

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11. 11. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

    Vielen Dank.

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