Das führt zur Erosion des Rechtsstaates. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab.
Aber unter dem Strich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Sieben ist wahrscheinlich seine Glückszahl!
Donnerstag, 4. Juli 202420. Wahlperiode, 181. Sitzung
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