Sie schaffen eine Regelung, die, wenn man Sie nicht einhält, keine Konsequenzen hat.
Donnerstag, 4. Juli 202420. Wahlperiode, 181. Sitzung
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- Esther Dilcher21. März 2024 · SPD– insbesondere da er keine bestimmte Regelung für die Rechtsfolgen enthält. Danke.
- Steffi Lemke11. Okt. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDas ist gesetzlich so festgelegt.
- Katharina Dröge12. Feb. 2021 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeswegen halte ich fest: Eine überflüssige Regelung, die rechtsstaatlich zweifelhaft ist, braucht es nicht. Deswegen werden wir sie ablehnen.
- Anja Hajduk13. Dez. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– die weiterhin auch strikte Grenzen einhält. Haben Sie davor nicht so viel Angst!
- Jan Dieren20. Dez. 2024 · SPD– ich komme zum Schluss –, wird das nicht klappen. Was Sie machen, –