Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Oktober 2024 · 191. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eins gleich vorwegzunehmen: Es wird der Union auch mit diesem Antrag nicht gelingen, von ihrem jahrelangen eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung abzulenken. So leicht kommen Sie da nicht raus.
2. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist mittlerweile als Geldwäscheparadies verschrien. Darin sind wir uns einig; das haben wir auch gerade noch mal bestätigt bekommen. Tag für Tag infiltriert schmutziges Geld unsere Wirtschaft, wird zum Kauf von Immobilien genutzt und finanziert Luxus
3. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD ist ganz klar: Wir müssen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden vorgehen. Es ist viel getan worden in der Großen Koalition und auch in den letzten drei Jahren. Deswegen haben sich die Zeugnisse deutlich verbessert. Wir hab
4. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst muss ich sagen: Ich muss die Rede wieder umstellen. Es ist schon interessant, wie hier die Bälle hin und her geworfen worden sind. Denn wir haben die FIU – das kann der Kollege Zimmermann, glaube ich, bestätigen – und die Geldwäschebekämpfu
5. Rede · Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „In der Innenstadt können Sie weder Pizza noch Eis essen gehen, zumindest nicht guten Gewissens“, das sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Madeleine Henfling, die Mitglied des Mafiauntersu
6. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind uns bewusst geworden – das haben die Debatten im Ausschuss und auch in den letzten Monaten gezeigt –, dass beim Thema Geldwäsche und aber auch Terrorismus- und Extremismusfinanzierung eine konsequente Bekämpfung notwendig ist. Ich glaube, der heutige
7. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer es mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen ernst meint, der nimmt das Verbrechen in die Zange, und zwar einerseits von der Deliktseite aus – das machen unsere Polizeien, unsere Kriminalämter – und andererseits von der Seite der Geldströme, also beispi
8. Rede · Lennard Oehl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Union hat es mal wieder geschafft: Sobald Sie in der Opposition sind, sind Sie zu konkreten Handlungen bereit. Aber in den letzten 16 Jahren hatten Sie dafür leider nicht die notwendige Entschlossenheit. Geldwäsche ist in Deutschland schon lange ein
9. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen. – Es haben ja ausnahmslos alle Redner der Ampelfraktionen darauf verwiesen, dass das neue Behördenmonstrum, das BBF, errichtet werden wird. Dies hat der Finanzminister, kurz nachdem der katastrophale FATF-Bericht veröffentlicht wurde, vor über zwei
10. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Hauer, ich bin dankbar für Ihre Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihre Frage nicht im Rahmen meiner Redezeit zu beantworten, sondern Ihnen direkt zu antworten. Sie haben die neue Behörde angesprochen. Das Gesetz dafür haben wir schlussberaten. Das heißt, sie wird ihre Arbeit züg
11. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat ein AfD-Redner gesagt, dass Teile der Debatte vielleicht nicht sehr spannend für die Zuhörer seien. Dabei haben die anderen Beiträge schon klargemacht, wie unfassbar spannend und wichtig dieses Thema ist. Jährlich werden 100 Millia
12. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf.“ Das waren die Worte von Bundesfinanzminister Lindner, als er 2022 die Eckpunkte einer Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgestellt hat. Weil das Wort „
13. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Ich komme zum Schluss; letzter Satz, Frau Präsidentin. – Vieles von dem, was Sie vorschlagen, hätten Sie längst auf den Weg bringen können. Aber ich sage Ihnen zu: Sie haben unsere vollste Unterstützung dafür – falls Sie sich noch an Ihre Forderungen erinnern, wenn Sie mal wieder regieren. Vielen Dank.
14. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst gestern gab es einen Schlag gegen die russisch-eurasische Organisierte Kriminalität in drei Bundesländern, und es kam zu mehreren Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Italien gegen die italienische Mafia. Der Staat wehrt sich
15. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Gerechtigkeit und unsere Sicherheit. Daran werden wir weiter entschieden arbeiten. Vielen Dank.
16. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und darf zunächst feststellen, dass bisher eigentlich alle Redner unsere Gesellschaft riesig herausgefordert sehen durch Geldwäsche, Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch unseres Finanzsyst
17. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben.
18. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei. Vom Prinzip her das gleiche Schema – so führte ich aus –, entscheidender Unterschied ist die Anbindung an das Finanzressort wegen der Steuervergehen, die ich vorher genannt ha
19. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. – Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe gesagt, dass Sie die Themen, die andere Kollegen aufgerufen haben, abgearbeitet und bewertet haben. Aber ich habe vermisst, dass Sie ein eigenes Konzept vorlegen, wie die AfD-Fraktion gegen diese Delikte vorgehen will. Wir lenken ja mi
20. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat Ende letzten Jahres den Antrag zur Finanzkriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Nach immerhin 16 Jahren Regierungszeit kann man sich natürlich fragen: Warum erst zu Oppositionszeiten? Aber ich bin da so verbi
21. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Nein, danke. Mit 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und 300 000 zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter finanziert werden. Diese wären dann in der Lage, effizient und effektiv gegen Kinderpornografie, Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Das
22. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich jedes Mal aufs Neue, wenn wir hier über Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung debattieren; deswegen freue ich mich auch über diesen Antrag. Sie übernehmen hier als Union die Idee einer Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei;
23. Rede · Carlos Kasper · SPD
Immer gern.
24. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe eigentlich nur zwei Fragen. Erstens. Wann kommt das Gesetz, von dem Sie sprechen? Sagen Sie uns einfach ein Datum. „Bald“ ist keine Aussage darüber, wann. Wann kommt es? Zweitens. Wenn Sie schon über Untersuchungsausschüsse sprechen: Wann lassen Sie die Fragen im Cum-ex-Untersuchungsausschuss end
25. Rede · Carlos Kasper · SPD
Zur ersten Frage hat meine Kollegin Frau Heiligenstadt alles gesagt; das muss ich Ihnen nicht noch mal sagen. Und den Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es ja bereits – das ist die gute Nachricht für Sie –, nämlich in Hamburg, dort, wo er hingehört und wo es ein Problem gab. Wir würden auch gern einen Untersuchungsauss