Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen. – Es haben ja ausnahmslos alle Redner der Ampelfraktionen darauf verwiesen, dass das neue Behördenmonstrum, das BBF, errichtet werden wird. Dies hat der Finanzminister, kurz nachdem der katastrophale FATF-Bericht veröffentlicht wurde, vor über zwei Jahren direkt angekündigt. Dann ist ewig nichts passiert. Dann gab es mal einen Entwurf des FKBG. Darin stand: Diese Behörde wird zum 1. April 2024 errichtet. Vor einem halben Jahr hätte diese Behörde also bereits errichtet sein sollen. Vor zehn Monaten ist das letzte Mal hier darüber diskutiert worden. Heute haben wirklich ausnahmslos alle Kolleginnen und Kollegen der Ampel hier angekündigt: Das BBF kommt. Dann verraten Sie uns doch mal: Wann kommt es denn? Haben Sie das hier schon beschlossen, oder bleibt es wieder nur beim Ankündigen?
Donnerstag, 10. Oktober 202420. Wahlperiode, 191. SitzungGeldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten
Beifallbei der CDU/CSU
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