Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich jedes Mal aufs Neue, wenn wir hier über Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung debattieren; deswegen freue ich mich auch über diesen Antrag. Sie übernehmen hier als Union die Idee einer Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei; das ist kein Geheimnis.
Ich würde mich freuen, wenn Sie auch in anderen Dingen die Ideen der Gewerkschaften übernehmen würden; denn das würde den Beschäftigten in Deutschland wirklich helfen.
Aber zur Sache: Nach 16 Jahren in der Regierung entdecken Sie jetzt in der Opposition das Herz für die Geldwäschebekämpfung.
Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, warum das ein bisschen unglaubwürdig ist. Wir gehen zurück in das Jahr 2013. Der bayerische Finanzminister Markus Söder – damals noch ohne Ambitionen auf die Kanzlerschaft, man mag es kaum glauben – verkauft 33 000 Wohnungen. 85 000 Mieterinnen und Mieter wissen nicht mehr, wer eigentlich der Eigentümer der Wohnung ist, in der sie wohnen. Sie konnten aber in der Zeitung lesen, dass hinter dem Kauf ein anonymes Investorenkonsortium mit Sitz in Luxemburg steckt. Es gab im Vorfeld Geldwäscheverdachtsmeldungen, die auch Namen von russischen Oligarchen beinhalteten. Sogar ein Untersuchungsausschuss drohte. Das ist die Realität, wenn die Union in der Regierung ist.
Jetzt ist das schon ziemlich lange her; das gebe ich zu.
Man muss sich fragen: Ist die Union in dieser Legislatur in der Opposition gewachsen? Hat sie sich grundlegend geändert? Ich würde sagen: Nein.
Denn immer wenn es darum ging, die Vorschläge der Ampel konstruktiv zu begleiten und auch mal mitzutragen, waren Sie ein Totalausfall.
Ein Beispiel. Die Probleme der Geldwäschebekämpfungsbehörde FIU waren in den letzten Jahren sehr groß; das ist zweifelsfrei. Wir alle kennen die Berichte von den Hunderttausenden Verdachtsmeldungen, die dort unbearbeitet lagen. Was haben wir als Ampelkoalition gemacht?
Wir haben die FIU auf ein neues Fundament gestellt und die Arbeitsweise gesetzlich festgeschrieben.
Was haben Sie gemacht? Sie haben dagegengestimmt.
Nächstes Beispiel. Seit Langem ist klar: Der Immobiliensektor ist ein Hochrisikobereich, in dem schon sehr viel Geld gewaschen wurde.
Vom Remmo-Clan über den schicken Rechtsanwalt bis hin zum russischen Oligarchen, sie alle konnten jahrelang mit Bargeld Immobilien kaufen. Aber mal ganz im Ernst: Welcher normale Mensch, wer von Ihnen hat schon mal ein Haus gekauft und es dann mit einem Koffer voll Bargeld bezahlt? Außer den Herren von der AfD-Fraktion fühlt sich hier sicherlich niemand angesprochen.