Dunja Kreiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen.

Angeblich stellt er eine Vorzugsbehandlung für Politikerinnen und Politiker dar; soso. Aber mal im Klartext: Ihnen geht es um das Schüren von Hass und Hetze

gegen diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren.

Sehen wir genauer hin: Während die AfD in bekannter Manier ständig auf ihre vermeintliche Opferrolle pocht, ist es genau diese Partei, die die Bedrohung der Demokratie aktiv vorantreibt.

Wer systematisch Hass schürt, Drohungen ausspricht und den öffentlichen Diskurs mit Verleumdungen vergiftet,

trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass ehrenamtliche und kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend zur Zielscheibe von rechtsextremen Gewalttätern werden.

Die Junge Alternative, die Jugendorganisation dieser Partei, ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Nun plant die AfD, ihre rechtsextreme Jugendorganisation neu zu strukturieren, wohl aus Angst vor einem drohenden Verbot.

Das zeigt, dass es dieser Partei nicht um Meinungsfreiheit geht,

sondern darum, ihre extremistischen Netzwerke weiter auszubauen.

Doch zurück zum § 188. Die AfD behauptet auf der Plattform X, diese Norm sei ein Instrument der Repression.

Sie inszeniert sich als Opfer eines angeblichen Systems, das kritische Meinung kriminalisiert. Diese Partei ist ein Meister der Doppelmoral.

Während Sie sich jetzt an einem Fall gegen Herrn Habeck abarbeiten, hat ein AfD-Funktionär in einem ähnlichen Fall selbst die Justiz angerufen, und das mit genau den Mitteln, die Sie hier kritisieren.

Es zeigt, dass die AfD hier nicht um die Meinungsfreiheit kämpft, sondern darum, Hass und Hetze als politisches Werkzeug zu normalisieren. Das hört man ja schon an Ihren Zwischenrufen, sehr geehrte Damen und Herren.

Lassen Sie mich klarstellen: Der Schutz, den § 188 StGB bietet, ist kein Privileg Einzelner; es ist der Schutz demokratischer Strukturen. Kritik an Politikerinnen und Politikern ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, selbstverständlich.

Doch das Ziel vom § 188 StGB ist nicht, Kritik zu unterbinden, sondern

gezielt Hetze, Verleumdung und Desinformation zu bekämpfen,

Hass und Hetze, die das Vertrauen in unsere Demokratie, Institutionen und die Funktionsfähigkeit des politischen Systems bedrohen.

2021 haben wir gemeinsam mit der Union, Herr Müller, diesen Paragrafen bewusst erweitert und gestärkt.

Denn Anfeindungen gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden heutzutage immer brutaler.

Es geht hier nicht um einen Schutz der Politiker, sondern es geht um den Schutz der demokratischen Grundwerte. Es geht um den Schutz der Menschen, die sich ehrenamtlich auf kommunalpolitischer Ebene für unsere Gesellschaft engagieren.

Gestern war der Internationale Tag des Ehrenamtes. Ich möchte hier allen Ehrenamtlichen danken, die sich trotz Anfeindungen, trotz Bedrohungen für unser Gemeinwohl einsetzen!

Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass niemand aus Angst vor Hetze und Gewalt darauf verzichtet, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb haben wir kürzlich eine kommunale Anlaufstelle für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger geschaffen, die rechtliche Beratung, Unterstützung und Schutzmaßnahmen für Opfer von Drohungen und Angriffen bietet.

– Das nennen Sie „Start-up-Unternehmen“? Meine Herren!

Das zeigt, warum Sie diesen Paragrafen abschaffen wollen; wirklich, das zeigt es.

Ich bin froh darüber, dass wir damit den Schutz für die Menschen vor Ort stärken und uns entschieden gegen diejenigen stellen, die versuchen, das politische Klima zu vergiften und unsere demokratische Kultur mit Angst und Einschüchterung zu untergraben.

Wer den Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern abschaffen will, der öffnet die Tür für die Verrohung des politischen Diskurses.

Wer den Hass weiter anheizt und die Demokratie infrage stellt, dem müssen wir entschieden entgegenstehen. Wir als Demokratinnen und Demokraten

dulden keinen Angriff auf unsere Institutionen und unsere Mitmenschen. Und wir werden es auch in Zukunft nicht dulden – niemals!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.