Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mesarosch, man merkt – wie immer bei der SPD –: Erst kommen viele Allgemeinplätze, und wenn dann nichts mehr kommt, dann kommt der Verweis auf die 16 Jahre. So wird das nichts, gerade bei so einem wichtigen Thema, über das wir heute hier sprechen.
Ich will Sie auf ein symbolisches, aber auch trauriges Bild hinweisen. Am Dienstag stellte der Beirat Digitalstrategie seinen Abschlussbericht vor. Außer der geschätzten Ausschussvorsitzenden Tabea Rößner und Johannes Schätzl nahm niemand aus der ehemaligen Ampelkoalition daran teil. Eigentlich ist das auch kein Wunder; denn der Beirat hat Ihnen ja schriftlich gegeben, dass Ihre Digitalstrategie komplett gescheitert war.
Das bekamen Sie als treffliche Quittung für das, was sich auch auf der anderen Seite zeigte, nämlich: Hochmut kommt vor dem Fall. Die Fortschrittskoalition ist krachend gescheitert.
In der Digitalstrategie haben Sie digitale Identitäten als ein Hebelprojekt bezeichnet. Hätten Sie diesen Hebel doch mal betätigt und Ihre Kräfte für dieses Zukunftsfeld unserer Wirtschaft eingesetzt. Aber nein. Was fehlte bei diesem Hebelprojekt genauso wie in der gesamten Digitalstrategie? Sie hatten nie ein übergeordnetes Leitbild, kein klares Ziel, keine Wege, keine Ideen. Und damit haben Sie dieses wichtige Zukunftsthema klein gemacht. Sie haben nicht den Hebel, sondern Sie haben den Hobel angesetzt, meine Damen und Herren.
Die finanzielle Ausstattung haben Sie und Ihre Fraktionskollegen konsequent weggehobelt und gekürzt, gekürzt, gekürzt – ohne nachzudenken. Und welche absurden Folgen hat das hervorgerufen? Das muss man sich doch mal vorstellen. Zum Beispiel wurde der kostenlose PIN-Rücksetzdienst quasi von einem Tag auf den anderen eingestellt, ohne eine Alternative vorzubereiten. Was für eine Planlosigkeit.
Wir als Union bringen deswegen Deutschland wieder nach vorne. Wir sehen das Potenzial, jetzt mit der Umsetzung von eIDAS einen digitalen Durchbruch zu schaffen. Dafür haben wir unseren Antrag heute eingebracht. Mit der EUDI-Wallet und durch digitale Nachweise, Signaturen, Siegel ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für Privatpersonen und Unternehmen. Damit bekommen wir nämlich volldigitalisierte und vor allem bürgerzentrierte Prozesse. Nur ein Beispiel: Anstatt Register von über 11 000 Kommunen zu digitalisieren und zu verknüpfen, werden den Bürgern digitale Nachweise zur Verfügung gestellt. So geht digitales Denken und Handeln.
Noch viel zu wenige kennen das Potenzial von eIDAS 2.0 und der EUDI-Wallet. Nur mal einige Beispiele: Wie werden Bedürftige ihre Anträge auf Unterstützung stellen? Künftig mit einem Klick in der Wallet. Wie werden Unternehmer ihre Anträge oder Fördermittel beantragen? Mit einem Klick in der Wallet. Wie werden junge Heranwachsende ihre Identität für ihre Kryptowallet nachweisen? Mit einem Klick in der Wallet. Die Ampel hat hier zu wenig getan. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird deswegen den Datenverkehr wieder zum Fließen bringen.
Wir müssen jetzt handeln, sodass 2026 jedem deutschen Bürger eine EUDI-Wallet barrierearm zur Verfügung steht. Dazu gehören meiner Meinung nach drei wesentliche Punkte:
Erstens. Wir stärken den elektronischen Personalausweis als Grundlage. Hier geht es auch, aber nicht nur, darum, den elektronischen Personalausweis bekannter zu machen. Viel wichtiger: Die PIN für die eID muss endlich in einem volldigitalisierten Verfahren unter die Leute. Die Banken stehen bereit, das PIN-Verfahren in das Onlinebanking einzubinden. Wieso haben Sie dieses Potenzial nicht genutzt?
Zweitens. Wir treffen klare Richtungsentscheidungen bei der Entwicklung der Wallet. In den letzten zwei Jahren wurden ein Innovationswettbewerb zum Aufbau des Ökosystems für digitale Identitäten gestartet und auch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Und ich muss sagen: Das begrüße ich auch ausdrücklich. Aber das reicht nicht. Auf dieser Basis müssen wir endlich die staatliche Wallet umsetzen. Dafür braucht es Geld und einen klaren Auftrag, und den wollen wir in einer neuen Bundesregierung geben.
Und drittens. Wir müssen rasch auch digitale Unternehmensidentitäten einführen. Hier liegt nämlich das größte Potenzial.
Zusammenfassend: Die EUDI-Wallet ist ein zentrales Zukunftsprojekt. Sie wird unser Leben deutlich verändern. Ihr Potenzial geht weit über die Verwaltungsdigitalisierung hinaus. Wir werden damit einen bürgerzentrierten Staat schaffen. Das ist Politikwechsel. Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank.