Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Schön, es liegt in der Aufgabenbeschreibung der Opposition, Anträge zu stellen. Daher: Ja, Sie haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Und es liegt in der Aufgabenbeschreibung der regierungstragenden Fraktionen, an Gesetzen mitzuarbeiten und diese zu formulieren. Und auch wir haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Ich glaube, das kann man auch nicht abstreiten.
Werte Damen und Herren, unsere Welt wird immer digitaler. Das Internet ist längst kein Neuland mehr – selbst für die Union nicht. Mit dem Smartphone wird kaum mehr telefoniert, vielmehr ist es unser täglicher kleiner Helfer, damit wir uns in der digitalen Welt bewegen können. Damit wir uns auch online in voller Sicherheit ausweisen können, arbeitet man auf EU-Ebene an einer Wallet, der europäischen digitalen Brieftasche. Sie wird die digitale Identifizierung erleichtern und verbessern. Man wird damit digitale Dokumente wie etwa einen mobilen Führerschein nachweisen können, Bankkonten einfacher eröffnen oder Zahlungen unter voller Kontrolle der persönlichen Daten vornehmen können. Die digitale Brieftasche ist auch ein Puzzlestück, um die digitale Verwaltung weiter voranzubringen. Wir gehen damit weitere Schritte in die digitale Zukunft.
Die EU geht also mit diesem Vorhaben die richtigen Schritte, um die digitale Souveränität und digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die Wallet ist ein relevantes und bedeutendes Digitalgroßprojekt der EU. Auch in Deutschland sind wir hier auf einem guten Weg. Und wir wissen, worauf es jetzt zu achten gilt.
Bei den Durchführungsrechtsakten der EU muss die Datensicherheit im Fokus stehen – und das idealerweise bereits bei den Vorschlägen der EU-Kommission und nicht erst nach Einwirken der deutschen Regierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie es vor Kurzem der Fall war. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Zivilgesellschaft, die hier immer am Ball bleibt und ein Auge darauf hat. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht.
Der Umsetzungsplan steht: Bis Herbst 2026 sollen gute Prototypen vorgelegt werden. Dass dies das BMI hier mit Verve verfolgt, ist auch daran zu erkennen, dass die Aufgabe zur Umsetzung der Wallet an die SPRIND gegeben wurde, die mit größter Expertise daran arbeitet. Und das sind bei Weitem keine Kinkerlitzchen, werte Union.
Das bringt mich zu Ihrem Antrag. Sie nennen darin besonders sinnvolle Sachen. Es geht um die Umsetzung der eIDAS-Verordnung, genauso wie wir sie jetzt auf den Weg gebracht haben. In Ihrem Antrag ist zu lesen – Sie haben es auch gerade genannt – von der Interoperabilität in Europa, der Abfrage per Zero-Knowledge-Proof und dem Fokus auf Nutzerfreundlichkeit – alles d’accord, alles wichtige Punkte. Aber es sind auch nicht wirklich neue Inhalte, die die heutige Debatte hier erforderlich machten. Vielmehr wirkt es wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an uns; denn indirekt loben Sie den Plan und die Prioritätensetzung des BMI.
Ihr Antrag zeigt aber durchaus auch – das will ich Ihnen zugutehalten –, dass Sie dazulernen, werte Union. 2021 haben CSU-Minister Scheuer und Staatsministerin Bär versucht, eine Wallet-App zu launchen. Beide wollten sich vor der Bundestagswahl noch mal so richtig modern und digital präsentieren. Nur leider hatten sie das BSI nicht einbezogen. Aber gut, wer braucht schon IT-Sicherheit? Was war das Ergebnis? Binnen zweier Tage wurde das Wallet gehackt – wie peinlich für die CSU-Granden. Das reiht sich ein in die unfassbaren Erfolge der CSU im Verkehrs- und Digitalministerium: 240 Millionen Euro für das Mautdebakel, die rechtswidrige Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. „O mei! O mei!“ statt „Ho! Ho! Ho!“
Also bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, schauen Sie Ihren eigenen Leuten genauer auf die Hände, oder richten Sie sich einfach nach den aktuellen Plänen der Regierung. Denn wie in Ihrem Antrag zu lesen ist, halten Sie dies für die richtige Richtung.
Vielen Dank und frohe Weihnachten.