§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben

5. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Richtig ist: Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Mehr von dem, was von der AfD hier gesagt und beantragt wurde, stimmt aber auch nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Bundesverfassungsgeric

6. Rede · Felix Döring · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD macht mich einerseits fassungslos, andererseits bin ich aber auch tiefenentspannt. Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Fassungslos bin ich deshalb, weil er so rückwärtsgewandt ist, dass man, wenn man ihn ausdr

7. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um § 219a ist immer wieder geprägt von Polarisierungen und Zuspitzungen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die heute sachlich geblieben sind. Das ist nicht allen gelungen, und das finde ich einfach immer wieder unglaublich schade bei diesem echt

8. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese sehr kurzfristig anberaumte Debatte zum § 219a hat die AfD anscheinend ihren Antrag erst auf den letzten Drücker fertig bekommen. Und so realitätsfern dieser AfD-Antrag zum sogenannten Erhalt des § 219a ist – er ist eben auch eine gute Gelegenheit

9. Rede · Anke Hennig · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien dieses Hauses! Kolleg/-innen der AfD-Fraktion, wir wissen alle, wie Sie Politik begreifen. Sie baut auf einem Grundsatz auf: Ignoranz – Ignoranz gegenüber den Erfahrungen, die Frauen machen müssen, wenn sie ungewollt schwanger

10. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Wahlperiode schon relativ viel über § 219a diskutiert und am Ende gemeinsam mit CDU/CSU und SPD eine Reform beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben jetzt angekündigt, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen, mit dem Ziel der Streichung des

11. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

Und wenn Sie dabei mit uns gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung finden wollen, haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Herzlichen Dank.

12. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird für den Erhalt des § 219a, des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, plädiert, nach Evaluierung vielleicht sogar für eine Verschärfung. Es wird gefordert, dass das Beratungsangebot für die Schwangeren intensiviert werden muss, un

13. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Gerne.

14. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich muss noch einmal nachfragen, weil Sie ja gerade im Zusammenhang mit § 218 von einem Kompromiss sprechen. Ich würde das so nicht bezeichnen. Weil ich gerade in meiner Rede auch angemerkt habe, dass es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt – es gibt einen mass

15. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Für mich ist es kein Widerspruch, trotz des § 218 auf diesem Gebiet zu unterrichten, auch wenn das jetzt nicht die aktuelle Rechtslage sein sollte. Das ist für mich kein Widerspruch an sich. Das heißt für mich aber nicht, dass § 218 abgeschafft werden muss, um zu diesem Ergebnis zu kommen.

16. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Wir waren beim Druckaufbau auf die Frauen. Wenn ich mir den Antrag so anschaue, stelle ich fest, dass er den Kern des Problems überhaupt nicht erfasst. Sie verstehen nicht im Geringsten, worum es geht. Die gesamte Diskussion geht von der Beibehaltung über die Abschaffung bis hin zur Verschärfung des § 219a. Und was ste