§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein b…
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§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben
Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. April 2022 · 30. Sitzung
- Reden
- 16
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Sonnenbrillen, Discomusik und Kopf-ab-Gesten die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen – des § 219a Strafgesetzbuch – feiernd, in Vorfreude tanzend: Wir alle haben das Video der Schande der FDP-Kollegin Lütke und der frei drehenden Demokraten gesehen. Die Freiheit i
2. Rede · Jan Plobner · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir reden heute dank der AfD schon wieder über die Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar – würde es tatsächlich nur um § 219a gehen – nur über die Bereitstellung von sachlic
3. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will den Fortschritt der Ampel aufhalten. Die AfD wünscht sich wohl die alten Zustände zurück. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stammt ja ursprünglich aus dem Jahre 1933. Heute, im Jahr 2022, sagen wir eindeutig: Der § 219a Strafgesetz
4. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute zu diskutierenden § 219a handelt es sich um einen Paragrafen, der unter der Herrschaft der deutschen Faschisten eingeführt wurde. Fast 90 Jahre, viel zu lange, steht er schon im Strafgesetzbuch; doch jetzt gibt es endlich Bewegung im Parlament
5. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Richtig ist: Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Mehr von dem, was von der AfD hier gesagt und beantragt wurde, stimmt aber auch nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Bundesverfassungsgeric
6. Rede · Felix Döring · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD macht mich einerseits fassungslos, andererseits bin ich aber auch tiefenentspannt. Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Fassungslos bin ich deshalb, weil er so rückwärtsgewandt ist, dass man, wenn man ihn ausdr
7. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um § 219a ist immer wieder geprägt von Polarisierungen und Zuspitzungen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die heute sachlich geblieben sind. Das ist nicht allen gelungen, und das finde ich einfach immer wieder unglaublich schade bei diesem echt
8. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese sehr kurzfristig anberaumte Debatte zum § 219a hat die AfD anscheinend ihren Antrag erst auf den letzten Drücker fertig bekommen. Und so realitätsfern dieser AfD-Antrag zum sogenannten Erhalt des § 219a ist – er ist eben auch eine gute Gelegenheit
9. Rede · Anke Hennig · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien dieses Hauses! Kolleg/-innen der AfD-Fraktion, wir wissen alle, wie Sie Politik begreifen. Sie baut auf einem Grundsatz auf: Ignoranz – Ignoranz gegenüber den Erfahrungen, die Frauen machen müssen, wenn sie ungewollt schwanger
10. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Wahlperiode schon relativ viel über § 219a diskutiert und am Ende gemeinsam mit CDU/CSU und SPD eine Reform beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben jetzt angekündigt, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen, mit dem Ziel der Streichung des
11. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Und wenn Sie dabei mit uns gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung finden wollen, haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Herzlichen Dank.
12. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird für den Erhalt des § 219a, des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, plädiert, nach Evaluierung vielleicht sogar für eine Verschärfung. Es wird gefordert, dass das Beratungsangebot für die Schwangeren intensiviert werden muss, un
13. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Gerne.
14. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich muss noch einmal nachfragen, weil Sie ja gerade im Zusammenhang mit § 218 von einem Kompromiss sprechen. Ich würde das so nicht bezeichnen. Weil ich gerade in meiner Rede auch angemerkt habe, dass es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt – es gibt einen mass
15. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Für mich ist es kein Widerspruch, trotz des § 218 auf diesem Gebiet zu unterrichten, auch wenn das jetzt nicht die aktuelle Rechtslage sein sollte. Das ist für mich kein Widerspruch an sich. Das heißt für mich aber nicht, dass § 218 abgeschafft werden muss, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
16. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Wir waren beim Druckaufbau auf die Frauen. Wenn ich mir den Antrag so anschaue, stelle ich fest, dass er den Kern des Problems überhaupt nicht erfasst. Sie verstehen nicht im Geringsten, worum es geht. Die gesamte Diskussion geht von der Beibehaltung über die Abschaffung bis hin zur Verschärfung des § 219a. Und was ste
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- SPD3
- AfD1
- Die Linke1
- FDP1