Für mich ist es kein Widerspruch, trotz des § 218 auf diesem Gebiet zu unterrichten, auch wenn das jetzt nicht die aktuelle Rechtslage sein sollte. Das ist für mich kein Widerspruch an sich.
Das ist aber eine Tatsache!
Das heißt für mich aber nicht, dass § 218 abgeschafft werden muss, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Dr. Günter Krings [
CDU/CSU ], an die Abg. Ulle Schauws [
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ] gewandt: Genau! Sehr richtig! Ihr Vorschlag verschärft das Problem!
Ich glaube, Sie müssen sich als Jurist mal schlaumachen! Da sind Sie einfach falsch gewickelt!
Präsidium Vizepräsidentin Petra Pau: So, nun hat die aktuelle Rednerin wieder das Wort. Ich bitte, die Dialoge vielleicht in anderer geeigneter Weise zu führen. – Bitte.
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID203011100_04, abgerufen am 29. September 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20030.xml
Quellen und Einordnung
OpenPlenum liest die amtlichen Protokolle automatisch ein. Dabei kann eine Rede der falschen Person oder ein Zwischenruf der falschen Fraktion zugeordnet werden. Im Zweifel gilt das amtliche Protokoll. Datenstand: 27. April 2022.
