Für mich ist es kein Widerspruch, trotz des § 218 auf diesem Gebiet zu unterrichten, auch wenn das jetzt nicht die aktuelle Rechtslage sein sollte. Das ist für mich kein Widerspruch an sich.
📢
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine Tatsache!
Das heißt für mich aber nicht, dass § 218 abgeschafft werden muss, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
📢
Dr. Günter Krings [CDU/CSU], an die Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Genau! Sehr richtig! Ihr Vorschlag verschärft das Problem!
📢
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie müssen sich als Jurist mal schlaumachen! Da sind Sie einfach falsch gewickelt!
PVizepräsidentin Petra Pau: So, nun hat die aktuelle Rednerin wieder das Wort. Ich bitte, die Dialoge vielleicht in anderer geeigneter Weise zu führen. – Bitte.