Tagesordnungspunkt 17 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. April 2022 · 31. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der erklärten Zielstellung des Fremdschutzes, in diesem Fall des Schutzes der zu betreuenden Patienten, ist krachend gescheitert und muss umgehend wieder zurückgenommen werden. In der gestrigen Sitzung des Ges
2. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Engelhardt, da Sie gerade den Eindruck erweckt haben, als sei die allgemeine Impfpflicht quasi an der überwiegenden Mehrheit hier gescheitert, würde ich Sie gerne fragen: Ist Ihnen bewusst, dass gegen die allgemeine Impfpflicht in der Form, wie Sie sie vorgeschlagen
3. Rede · Heike Engelhardt · SPD
Ich kann antworten, aber ich muss nicht.
4. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Wenn ich auch die Aufmerksamkeit vom Kollegen Kippels haben könnte, der gerade hierzu gesprochen hat? – Herr Kippels, Sie haben gesagt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchaus Sinn macht, auch wegen eines gewissen Fremdschutzes. Kennen Sie beispielsweise d
5. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Sichert, Sie haben eine Studie zitiert, von deren Richtigkeit Sie ausgehen. Aber in dem Vortrag von Professor Wieler gestern im Ausschuss ist auch darauf hingewiesen worden, dass das RKI sich permanent mit zahlreichen Studien auseinandersetzt und daraus im Sinne einer soliden wissenschaftlichen A
6. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 hat zum Ziel, Menschen zu schützen, die hochbetagt sind, pflegebedürftig oder schwer krank oder alles gemeinsam, und zwar durch die Impfung des Personals – für den eigenen Schutz des Personals und für den Schutz der ihnen anvertrauten
7. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 15. März sind Beschäftigte in Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, des Gesundheitswesens und von Behinderteneinrichtungen gesetzlich verpflichtet, nachzuweisen, dass sie gegen Covid-19 geimpft sind. An dieser ei
8. Rede · Christina Baum · AfD
Vielen Dank. – Herr Professor Matthes – das wurde heute schon von Herrn Ziegler gesagt – hat in seiner aktuellen Impfstudie festgestellt, dass in 0,8 Prozent der Fälle schwere Nebenwirkungen auftreten. Das heißt, 1 von 125 Geimpften hat schwere Nebenwirkungen. Sie scheinen vollkommen faktenresistent zu sein, da Sie das
9. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gilt mehr als anderswo die Sentenz: Was gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut gemacht. Ja, es stimmt: Auch die Union hatte dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention im Dezember 2021 – und damit der Einführung des § 20
10. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! Es ist schon spätabends, und die Debatte geht schon eine ganze Weile; das ist mir durchaus bewusst. Ich bitte Sie trotzdem um eine kurze Denkübung. Denken Sie bitte an eine Ihnen sehr nahestehende Person. Es kann Ihr Partner, Ihre Pa
11. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat Ende letzten Jahres aus guten Gründen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken und in Arztpraxen zugestimmt. In NRW ist das bis jetzt auch sehr erfolgreich umgesetzt worden; aber in weiten Teilen un
12. Rede · Heike Engelhardt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich, dass ich in einer Zeitschleife gefangen wäre. Hatte ich nicht hier am 17. Februar meine erste Bundestagsr
13. Rede · Heike Engelhardt · SPD
Nein. Hier noch ein kleiner Service für diejenigen, die in der Zeitschleife sind: Die Lottozahlen am kommenden Samstag lauten: 2, 3, 10, 24, 27, 45, Superzahl 3. Viel Erfolg und vielen Dank.
14. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „Geimpft zu sein ist besser, als nicht geimpft zu sein.“ Diesen Satz unterstreiche ich ausdrücklich. Er zeigt auch meine tiefe innere Überzeugung, dass Impfen nach wie vor ein hoch wirkungsvolles und erstrebenswertes Mittel im Kampf g
15. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Nein, das erlaube ich nicht. – 1 446 Intensivbetten sind belegt. Bei der Impfquote sind wir bedauerlicherweise erst bei 76,1 Prozent Grundimmunisierten und bei 59 Prozent bei den Boostern. Hier besteht Nachholbedarf. Von Delta zu Omikron haben wir in der Tat eine Veränderung im Erscheinungsbild: Wir haben weniger schwe
16. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Wir werden diesen Antrag ablehnen und an der Steigerung der Impfquote gemeinschaftlich intensiv arbeiten. Der Antrag ist abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
17. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag fand eine öffentliche Anhörung zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. – Ja, Sie wiederholen auch Ihre Anträge. Also kriegen Sie ebenfalls die gleiche Rede. Dort wurde bereits ein Antrag der AfD mit der Forderung der Aussetzun
18. Rede · Andrew Ullmann · FDP
– die langen Krankheitstage, sie verkürzt die Arbeitsunfähigkeit, sie schützt vor schweren Verläufen, und soziale Kontakte können rascher wieder aufgenommen werden. Dieser Antrag muss abgelehnt werden. Das ist, glaube ich, das letzte Mal, dass wir einen Wiederholungsantrag in dieser Art und Weise verweisen. Herzlichen
19. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Eigentlich haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon das Wichtigste gesagt, aber doppelt und dreifach hält besser. Es ist schon wieder so weit: Von der AfD wird uns auf die Schnelle ein Schaufensterantrag
20. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Nein. – Hierzu ein Zitat von Professor Wieler vom RKI – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Geimpfte scheiden weniger Viren aus. Die Ungeimpften stellen ein Risiko dar und tragen stärker zur Virusverbreitung bei als Geimpfte. – Bei der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss – das wurde mehrfach gesagt – wurde dies von
21. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Ja.
22. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Ich danke Ihnen für die Frage; denn genau das geistert herum. Wissen Sie, als Kinderärztin impfe ich Kinder, und ich habe schon Tausende Impfungen gesetzt. Selbst bei einer Masernimpfung, die es schon seit Jahrzehnten gibt, weise ich immer darauf hin, dass sie in besonderen Fällen sogar zum Tode führen könnte. Das ist