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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1744: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katja Hessel · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und ‑erstattungen nach § 233a Abgabenordnung wurde bereits mit dem Steuerreformgesetz 1990 eingeführt. Hierbei hielt der Gesetzgeber an dem seit Jahrzehnten geltenden Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat fest. Dieser fand

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2. 2. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir zu später Stunde über die Abgabenordnung sprechen, sage ich immer den Satz: Die Abgabenordnung ist die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. – Ja, das kommt ins Protokoll, selbstverständlich. – Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des

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3. 3. Rede · Nadine Heselhaus · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben ihre Steuererklärung pünktlich abgegeben und erwarten eine hohe Erstattung; doch die Festsetzung lässt sehr lange auf sich warten. Beträgt der Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Festsetzung mehr als 15 Monate, wird der Erstattungs

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4. 4. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verzinsung nach § 233a der Abgabenordnung vor. Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss vom Juli des letzten Jahres nach – ei

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5. 5. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann fast fragen: Was kann es Schöneres geben, als abends noch über die Abgabenordnung zu diskutieren? Die Vollverzinsung hat ihren Sinn. Sie soll einen Ausgleich schaffen bei potenziellen Liquiditätsvorteilen oder ‑nachteilen, die dadurch entstehen, da

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6. 6. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das eben von der „leisen Erotik des Steuerrechts“ hörte, da konnte ich nicht an mich halten und musste einfach zum Rednerpult eilen und Ihnen heute Abend mal zeigen, was die „laute Erotik des Steuerrechts“ ist. Zum Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. Als Sparer, wenn m

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7. 7. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Ich glaube, der wird Ihnen die Vorteile unseres Gesetzentwurfes ganz genau erklären. Vielen Dank.

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