Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai kamen die G‑7-Entwicklungsminister/-innen unter der Leitung von Bundesministerin Svenja Schulze in Berlin zusammen. Es wurden sehr wichtige Ziele festgehalten, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen: ein stärkerer Klimaschutz, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine effektive Bekämpfung des globalen Hungers.
Ich freue mich sehr, dass das von Svenja Schulze vorangebrachte Bündnis für globale Ernährungssicherheit die Unterstützung der G‑7-Staaten hinter sich hat. Ein entscheidendes Merkmal dieses Bündnisses ist der multilaterale Ansatz, eine Offenheit für Staaten des Globalen Nordens und des Globalen Südens, für Organisationen wie das UN-Welternährungsprogramm und die Weltbank sowie für zivilgesellschaftliche und private Akteure. Erst ein solcher gemeinschaftlicher Ansatz ermöglicht eine effektive und koordinierte globale Hungerbekämpfung.
Auch der von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft initiierte Klimaklub verfolgt, wie von ihm heute schon erwähnt, ein inklusives Konzept. Ein solcher Klimaklub, in dem Staaten sich auf Klimaziele einigen und sich zu diesen verpflichten, steht erstmals allen interessierten Ländern offen.
Ohne Frage: Institutionen wie die OECD und die G 7 leisten sehr wertvolle Arbeit, um globalen Problemen zu begegnen. Aber diese exklusiven Klubs schließen wichtige Stimmen aus den Ländern des Globalen Südens aus. Daher braucht es neben den bestehenden Formaten neue und kooperative Angebote, um im Rahmen eines solidarischen Multilateralismus kooperativ an Lösungen zu arbeiten.
Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir für die globalen Herausforderungen auch langfristig gewappnet sein.
Zahlreiche unserer Partnerländer im Globalen Süden befinden sich in wirtschaftlichen und sozialen Notlagen. Es überschneiden sich dabei Krisen wie der Klimawandel, Ernährungsunsicherheit und die Folgen der Coronapandemie. Dabei können Regierungen ihren Bürgerinnen und Bürgern aus eigener Kraft oftmals keine soziale Sicherung bieten. Viele Menschen arbeiten dort im informellen Sektor, und wenn sie ihre Einnahmequelle verlieren – sei es aufgrund von Missernten, Krankheiten oder Erwerbsunfähigkeit –, kann der Staat sie nicht auffangen. Die Folgen sind dramatisch: Oft müssen letzte Ersparnisse aufgebraucht werden, wichtige Medikamente können nicht mehr bezahlt werden, und die Kinder müssen anstatt zur Schule zur Arbeit gehen. Die Förderung sozialer Basisschutzsysteme muss in der internationalen Zusammenarbeit künftig eine viel wichtigere Rolle einnehmen. Sozialer Basisschutz schafft langfristige und sichere Strukturen und wirkt präventiv gegen die Entstehung von gesellschaftlichen Konflikten.
Ein möglicher Weg, um betroffene Partnerländer dabei finanziell zu unterstützen, ist der Erlass von Schulden. Die hohe Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens ist besorgniserregend. Sie birgt nicht nur die Gefahr einer globalen Schuldenkrise; sie hemmt Entwicklung und fördert Abhängigkeiten der Schuldner gegenüber ihren Gläubigern. Schulden werden damit zu einem geopolitischen Instrument. Und das ist nicht in unserem Interesse.
Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, bietet etwa ein Staateninsolvenzverfahren. Die deutsche Regierung muss den Vorsitz der G‑7-Präsidentschaft dazu nutzen, dieses Thema weiter oben auf die Agenda zu setzen.
In einer solchen krisenhaften Zeit ist ein gut ausgestatteter entwicklungspolitischer Bundeshaushalt keine freiwillige Wohltat, er ist eine humanitäre Pflicht.
Die Zeitenwende steht eben nicht nur für die Ausstattung verteidigungspolitischer Kapazitäten; sie muss weiter gefasst werden. Eine progressive Zeitenwende steht auch für eine konfliktpräventive Entwicklungspolitik, für verbindliche Regeln entlang globaler Lieferketten und für eine weltweite Klimagerechtigkeit. Eine solche Gewichtung muss sich auch im BMZ-Haushalt wiederfinden. Wenn wichtige Programme der internationalen Zusammenarbeit unterfinanziert sind, wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, auf Notsituationen zu reagieren und neuen Krisen vorzubeugen.
Es geht in der kommenden Zeit darum, dass die gesteckten internationalen Ziele keine leeren Worte bleiben. Lassen Sie uns diese gemeinsam mit unseren Partnern in konkrete und inklusive Maßnahmen umsetzen, von denen alle gleichermaßen profitieren!
Danke.